29. Juni 2018

Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

„Jetzt sehen sie, wie Jagd geht. Wir sind beim Jagen“, mit diesen Worten kommentierte Alice Weidel den Selbstzerstörungsprozess von CDU/CSU und erinnerte an die Ankündigung ihres Ko-Vorsitzenden Alexander Gauland vom Abend der Bundestagswahl im September 2017, in der er als Aufgabe der Bundestagsfraktion ankündigte: „Wir werden sie jagen.“ Wer hätte gedacht, dass sich das Jagdwild so bald selbst vor die Flinte des Jägers begibt?

Bayerns Ministerpräsident Söder will den Begriff „Festung Europa“ nicht länger negativ besetzen, spricht vom Ende des „geordneten Multilateralismus“ und vom „Asyltourismus“ den man unterbinden müsse. Aufgenommen und legitimiert werden damit genau die Bilder und Mythen, die von der AfD Woche für Woche im Bundestag geäußert und via Facebook in den Echoraum geleitet werden. In der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzen“ spricht der LINKE-Abgeordnete Michel Brandt davon wie „Tausende Geflüchtete in lybische Folterlager gebracht werden“ und erntet von Beatrix von Storch den Zwischenruf: „Die sind freiwillig hingegangen“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 41. Sitzung, S. 4066). Seinen Dank an die „engagierten Seenotretterinnen und -retter, die sich unermüdlich für Menschen einsetzen, die auf dem Mittelmeer in Not geraten sind“ quittiert die AfD mit dem Zwischenruf „Ein Hoch auf die Mörder!“ (Ebd.) Ganz offensichtlich geht es um die Umkehr von bisher gültigen Werten: Menschen in Not werden von der Rechten zu Abenteuerreisenden und Touristen, Menschenretter zu Mördern erklärt.

Der AfD-Abgeordnete Andreas Mrosek bescheinigt den Geflüchteten, eine solche „Fahrt aufs Mittelmeer zu beginnen, ist leichtsinnig, grob fahrlässig und natürlich auch lebensgefährlich.“ Im Wissen um ihre vermeintliche Rettung brächten sie sich „vorsätzlich in Lebensgefahr“ (Ebd., S. 4068) – ganz so, als gäbe es die allein zwischen 2015 und 2017 erfassten 12.000 Toten im Mittelmeer nicht. Die Konsequenz der Umsetzung von AfD-Politik durch die Bundesregierung machte Katja Kipping in ihrer Rede deutlich: https://dbtg.tv/fvid/7249101

Neben der Jagdmetapher sind aktuell bei führenden AfD-Politikern Tiermetaphern sehr beliebt. Beim Kyffhäusertreffen des völkischen Flügels der AfD hatte Björn Höcke davon gesprochen, man stehe in der heutigen Welt vor der Frage, ob man „Schaf oder Wolf“ sein wolle und man wolle „Wolf“ sein. Mit etwas anderer Ausrichtung aber einer sehr eindeutigen Konnotation hat der Abgeordnete Karsten Hilse in der Debatte zum Thema „Rückkehr des Wolfes“ die Gleichsetzung von Menschen und Tieren genutzt, um die angebliche Bedrohung durch die Migration zu veranschaulichen. Zwangshaft muss er auch bei diesem Debattenthema das Stichwort Migration aufrufen: „Wie ich in meiner ersten Rede andeutete, zeigen die Ansiedlung der Wölfe und die Migrationskrise Parallelen. Yascha Mounk ließ am 20. Februar 2018 in den ‚Tagesthemen‘ die Katze aus dem Sack, indem er sagte: Wir sehen hier ein einzigartiges Experiment, nämlich die Umwandlung einer monoethnischen, monokulturellen Demokratie in eine multiethnische. [jetzt geht es plötzlich um Menschen und nicht mehr um Wölfe, G.W.] (…) Was sind jetzt aber die Parallelen zur Neuansiedlung des Wolfes? Es ist die Vorgehensweise. In der Migrationskrise hat die Bundesregierung anfangs behauptet, dass vorwiegend Frauen und Kinder kommen. Die Leitmedien setzten diese wenigen Frauen und Kinder ordentlich in Szene.“ Gekommen seien aber ungebildete junge Männer: „Der überwiegende Teil lebt vom Sozialstaat. Genauso läuft es beim Wolf. (…) Ohne die Menschen zu fragen, was sie davon hielten, wohl wissend, dass es durch die Neuansiedlung Probleme mit der Landbevölkerung geben würde, haben Sie das Experiment Wolf begonnen.“ Nach diesem abermaligen Wechsel vom Geflüchteten zum Wolf steht – sprachlich bezogen auf die Wölfe – die Schlussfolgerung: „Aber sie sind nicht niedlich. Sie sind Raubtiere.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 42. Sitzung, S. 4240 ff.) Unschwer ist das Bild des Migranten als Wolf, als Raubtier zu erkennen, das hier vom AfD-Abgeordneten Hilse aufgerufen wird und mit dem er Emotionen und Ängste seiner Zuhörer und Zuhörerinnen befördert. Solche Mensch-Tier-Vergleiche in verächtlicher Form wurden von den Nazis immer wieder zur Entmenschlichung im Rahmen ihrer rassistischen Politik genutzt. Ganz offensichtlich will die AfD sich in diese Tradition stellen.

Trotz der Ankündigungen von Höcke beim AfD-Parteitag, die soziale Frage stärker in den Fokus zu rücken, bleibt die Bundestagsfraktion bisher jeden Beweis von Kompetenz in dieser Frage schuldig. Dem neoliberal gestrickten „Bürgerentlastungsprogramm“ der FDP kann auch die AfD sehr viel abgewinnen, denn klar ist für den MdB Martin Sichert, dass „Steuer- und Abgabenlast“ gesenkt und die Bürokratie reduziert werden muss, eine Umschreibung für die Entlastung vor allem der Besserverdienenden. Sozialneide gegenüber Schwächeren ist die andere Komponente der AfD-Sozialpolitik und hier geht es natürlich wie immer um „Ausländer“. Mit einem Antrag „Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren“ will die AfD vor allem Arbeitsmigratinnen und -migranten aus Osteuropa als Sozialschmarotzer darstellen, die für ihre zuhause lebenden Kinder Kindergeld erhalten. Der LINKE-Abgeordnete Jörg Cezanne weist in seiner Rede darauf hin, dass auch deutsche Eltern, deren Kinder im Ausland leben, für diese Kinder Kindergeld bekommen, dies immerhin die zweitgrößte Gruppe in diesem Zusammenhang ist, die AfD das jedoch nicht als Problem thematisiert, weil es ihr eben nur um die „Ausländer“ geht. Die kluge Rede von Cezanne zeigt, dass man manchmal auch mit ruhiger Darstellung von Fakten die AfD ins Leere laufen lassen kann: https://dbtg.tv/fvid/7249396

Schließlich noch eine Duftmarke der AfD in der Familienpolitik. Die Anträge von LINKEN und Grünen zur „Kostenfreiheit von Verhütungsmitteln“ veranlassten den Abgeordneten Dr. Robby Schlund zu interessanten historischen Bezügen. Die angeblich geburtenfeindliche Politik der Linken wird von ihm gleich auf die Oktoberrevolution zurückgeführt, deren Experimente der „freien Liebe“ dann endlich 1936 unter Stalin korrigiert wurden: „Aber kommen wir zu den interessanten Dingen, kommen wir zum Lenin-Experiment 1917, der freien Liebe, der ultimativen kontrazeptiven Revolution, das Lieblingskind der 68er-Generation. Es scheiterte kläglich und endete in einer gesellschaftlichen Katastrophe der frühen Sowjetunion. 1936 setzte man im sowjetischen sozialistischen Familiengesetz die Familie mit Kindern wieder in den Mittelpunkt und beendete dieses Desaster.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 42 . Sitzung, S. 4251) Und auch hier muss die AfD wahnhaft das Thema Zuwanderung und Islam aufrufen, um unweigerlich beim Rassismus zu landen. „Sexuelle Selbstbestimmung muslimischer Frauen“ sei der AfD ein besonderes Anliegen, es sollte aber auch eine „Aufklärung der muslimischen Männer erfolgen. Denn Kondome sind nicht nur Verhütungsmittel, sondern auch wirksame Mittel zur Verhinderung sexuell übertragbarer Krankheiten (…).“ (Ebd., S. 4252) Der muslimische Mann als Träger sexuell übertragbarer Krankheiten – der rassistische Assoziationsraum der hier aufgerufen wird füllt ganze Bibliotheken. Die AfD stellt den Stereotypen „des Juden“ und „des schwarzen Mannes“ jetzt offenbar die Gefahr „des Moslems“ an die Seite. Wer fühlt sich bei solchen Äußerungen nicht an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte erinnert?

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19041.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19042.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19043.pdf

 

Dr. Gerd Wiegel, Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag