8. Juni 2018

Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, so äußerte sich der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, beim Mitgliedertreffen der Jungen Alternative (JA) Anfang Juni und provozierte damit genau den vom ihm angestrebten medialen Rummel. Neben der Einbindung von Alt- und Neunazis mittels Bagatellisierung der NS-Zeit geht es der AfD tatsächlich darum, nationale Traditionen und auch Mythen wieder zu beleben und ein ‚kulturelles‘ Verständnis Deutschlands zu propagieren, das weit über den Rahmen des heutigen Landes hinausgeht.

Mit einer ganzen Reihe von Kleinen Anfragen nahm sich die AfD in den letzten Wochen der „Kulturpflege“ in den ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten in Osteuropa an. In einer quasi einleitenden Anfrage geht es ihr um die „Umsetzung des Völkerrechts für die deutschsprachige Bevölkerung der böhmischen Länder“ (Drucksache 19/2214). Hier wird ganz im Sinne der geschichtsrelativierenden Sicht des Bundes der Vertriebenen – dessen langjährige Vorsitzende Erika Steinbach nicht umsonst Vorsitzende der möglichen AfD-Parteistiftung „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ ist – eine deutsche Opfererzählung vorgenommen, die die „Vertreibung“ der deutschen Bevölkerung nach dem 8. Mai 1945 auch nicht ansatzweise in die historische Kausalität einordnet. Mit Bezug auf rechtskonservativer Historiker wird die Vertreibung als „Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ dargestellt und damit auf eine Stufe mit den Verbrechen Nazideutschlands in diesen Ländern gestellt.

In weiteren Anfragen erkundigt sich die Fraktion nach der vom Bund geförderten Kulturarbeit in Schlesien, Oberschlesien, Pommern, Ostbrandenburg, Westpreußen, Posener Land, Mittelpolen, Wolhynien, Galizien, Siebenbürgen, Bessarabien, Bukowina, Dobrudscha, Maramuresch, Moldau, Walachei, Ostpreußen, dem historischen Baltikum und den Siedlungsgebieten der Russlanddeutschen (Drucksachen 19/2234, 19/2235, 19/2255, 19/2256, 19/2257, 19/2258). Im Zusammenhang mit der Klassifizierung „Völkermord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ für das Geschehen in der Tschechoslowakei könnte der Gedanke aufkommen, die AfD hege territoriale Revisionsgedanken bezüglich ganz Osteuropas. Tatsächlich will sie jedoch nur die Gefühlslage derer treffen, die das bis heute tun.

Vor dem Hintergrund einer eher langweiligen Parlamentswoche lohnt der weitere Blick auf aktuelle Anfragen der AfD. Demographie- und Reproduktionsfragen sind für die radikale Rechte schon immer zentral gewesen, schließlich geht es hier um den Erhalt des „Volkskörpers“. So fragt die AfD die Bundesregierung nach Möglichkeiten der „Steigerung der Geburtenrate in Deutschland mithilfe von familienpolitischen Maßnahmen“ (Drucksache 19/2584). Als zentrales Problem wird benannt: „Es werden zu wenig deutsche Kinder geboren“ (ebd.), womit schnell klar wird, worum es geht.

In der Anfrage zu „Langzeitauswirkungen und Folgen der frühen Fremdbetreuung von Kindern“ (Drucksache 19/2239) wird gleich das dazu passende Familien- und Rollenbild mitgeliefert. Zitat aus der Anfrage: „Eine der Gefahren für die Kinder, so die Studie, besteht darin, dass die Krippenbetreuung, wenn sie zu früh, zu oft und zu lange in Anspruch genommen wird, die mütterliche Empfindsamkeit schwächen kann – oder gar verhindert, dass sie sich überhaupt entwickelt. Letzteres passierte vor allem bei den Müttern, bei denen die Bindung zu ihrem Kind schon vorher schwach gewesen war.“ (ebd.)

Kritik an solchen Inhalten der AfD soll möglichst stumm gemacht werden. So fragt die Fraktion nach der „Förderung der Publikation ‚Aktivitäten gegen den ‚Gender-Wahn‘‘ durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘“ (Drucksache 19/2474) um so die Verwendung öffentlicher Mittel für solche Publikationen zu skandalisieren. Ähnlich erging es einer Publikation des nämlichen Programms zum Thema „Die christliche Rechte in Deutschland“, deren Förderung ebenfalls von der AfD hinterfragt wird (vgl. Drucksache 19/2476). Die Aktion „Reconquista Internet“, die sich gegen „hasserfüllte rechte Accounts“ im Netz richtet und u.a. über das ZDF verbreitet wurde, provozierte eine weitere Anfrage der AfD (Drucksache 19/2243). Schließlich scheint die Fraktion bzw. ihre Mitarbeiter_innenschaft gut mit der Beobachtung der linken Szene durch den Verfassungsschutz vertraut zu sein, wie ihre Nachfrage zu „Immobilien der linksextremen Szene“ (Drucksache 19/2462) zeigt, mit der sie nach angeblichen Lücken in der ursprünglichen Antwort der Bundesregierung fragt.

In der ersten Fragestunde mit der Bundeskanzlerin kam es endlich zum direkten aufeinandertreffen der AfD mit ihrer Lieblingsfeindin. Der MdB Curio schafft in einer Minute Fragezeit ohne Probleme eine mehr als ein halbes Dutzend rassistischer Unterstellungen: „Der Verzicht auf Kontrolle einer Millionenflut von Illegalen hat Deutschland schwersten Schaden zugefügt: künftig Hunderte Milliarden Kosten, Asyl- und Sozialbetrug, Import von Islamisten und Gefährdern, unendliches menschliches Leid durch Vergewaltiger und Mörder, Messerstecher und Terroristen.“ (Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode, 35. Sitzung, S. 3265) Die völlig sachliche und emotionslose Antwort der Bundeskanzlerin mag ein Mittel der Reaktion sein. Die in Curios Ausbruch enthaltenen Behauptungen blieben damit aber unwidersprochen im Raum stehen.

Nicht nur in Reden sondern auch durch Inszenierung versuchte die AfD in dieser Woche, den Mord an der 14-jährigen Susanna, mutmaßlich durch einen irakischen Asylbewerber, zum Thema im Plenum zu machen. Die Geschäftsordnungsdebatte zum Thema Parteienfinanzierung wurde von der AfD-Fraktion für den Versuch einer Gedenkminute genutzt, wofür sich die gesamte anwesende Fraktion schweigend erhob – was allerdings an den beiden Fraktionsvorsitzenden zunächst vorbei ging. Hier nachzusehen: https://dbtg.tv/fvid/7243459

In der Debatte zum Thema „Änderung des Atomgesetzes“ geht der MdB Rainer Kraft auf den Antrag der LINKEN zum Exportverbot für Kernbrennstoffe mit folgenden Worten ein: „Zum Abschluss noch zu Ihrem Antrag, Kollegen der Linken: Sie begründen Ihren Antrag unter anderem hochrangig mit dem Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit. Das ist sehr gut. Das begrüße ich; das ist vorbildlich. Maria Ladenburger, Mia Valentin und Susanna Feldmann, die im Alter von 19, 15 und 14 Jahren von illegalen Einwanderern ermordet wurden, würden heute noch leben, wenn Sie bei der von Ihnen gestützten Politik der illegalen Massenimmigration (Ulli Nissen [SPD]: Ich habe schon gedacht: „Wann kommt das endlich?“!) auch einmal an das menschliche Leben und die menschliche Gesundheit dieser deutschen Opfer gedacht hätten. (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das ist unverschämt! Das ist Rassismus!).“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 37. Sitzung, S. 3622)

Sozialpolitisch hat die AfD-Fraktion nach wie vor nichts zu bieten außer der Universallösung „Abschieben“. So spricht sich der MdB Maier in acht Minuten Redezeit gegen alle Vorschläge der LINKEN beim Thema „Mietenexplosion“ aus: Vermieter würden schlecht geredet, „Privatautonomie“ (des Vermieters) beschränkt, Bürokratie eingeführt und „Klassenkampf“ propagiert, um dann die Lösung aller Probleme in einem schlichten Satz zu präsentieren: „Die Gäste von Frau Merkel, die ausreisepflichtig sind, müssen dieses Land so schnell wie möglich wieder verlassen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 36. Sitzung, S. 3392) Vom AfD-Abgeordneten Enrico Komning gab es in der Aktuellen Stunde zum Thema Arbeitsmarktlage noch einmal ein Bekenntnis zu den Leitsätzen neoliberaler Wirtschaftspolitik: „Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren, erreicht man, indem man Unternehmen dazu animiert, Menschen Jobs zu geben. Das erreicht man durch niedrige Steuern, weniger Bürokratie, eine gute Ausbildung und eine gute Infrastruktur. Keinesfalls erreicht man Vollbeschäftigung durch sozialistische, planwirtschaftliche und dirigistische Maßnahmen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 35. Sitzung, S. 3310)

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19035.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19036.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19037.pdf

Dr. Gerd Wiegel, Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag