Zur Zeit wird gefiltert nach: Wahljahr 2017

2. Oktober 2017

In den Bundestag gewählt: Anke Domscheit-Berg

Anke Domscheit-Berg (Bildmitte, mit Hut) im Wahlkampf in Jüterbog (Foto: privat)

Erst wenige Tage ist die Bundestagswahl her, ich habe Schlaf nachgeholt, einen Tag mit der Familie verbracht und warte immer noch auf das Gefühl, im Bundestag angekommen zu sein. Noch verlaufe ich mich ständig und muss mich am Telefon durch die Labyrinthe und Katakomben der parlamentarischen Gebäude und ihrer Unterwelten lotsen lassen. Noch suche ich ewig nach einer Toilette oder einer Quelle für ein Glas Wasser. Noch habe ich kein Büro und kein Team. Noch bin ich ein Fremdkörper im System Bundestag, eine, die sich nicht auskennt, viele Fragen stellt und überrascht ist, weil sie an der Sicherheitskontrolle vorbei gehen darf.

Immerhin, eine Fraktionssitzung und ein Einführungstraining für neue Abgeordnete gab es schon, ich erhielt einen Bundestags-Laptop, eine Emailadresse und Zugang zum Intranet. In meiner ersten Woche besuchte ich eine Weiterbildungsveranstaltung der Linksfraktion zum „Umgang mit der AfD im Bundestag“. Der Raum war brechend voll, das Interesse hoch. Wie verhindert man, dass die AfD Anträge der LINKEN unterstützt und andere Parteien daraus ein Argument für eine abstruse Hufeisentheorie konstruieren? Wie verhält man sich, wenn ein AfD Mitglied für ein Parlamentsgremium kandidiert? Wie kann man die AfD hart bekämpfen und ihr gleichzeitig wenig Spielräume für eine medial ausschlachtbare Opferrolle lassen? Wie lässt sich eine Verrohung der Debattenkultur verhindern? Es wird klar: der nächste Bundestag wird anders und die Demokratie steht vor einer Bewährungsprobe.

Das alles hat sich länger angedeutet. Ich war viel unterwegs im Wahlkreis, von Premnitz im Norden bis Jüterbog im Süden, führte unzählige Gespräche mit Wählerinnen und Wählern. Extreme Erfahrungen blieben mir erspart. Ab und zu gab es eine abfällige Bemerkung. In Jüterbog haben mir AfD-Mitglieder an ihrem Wahlkampfstand mit einer Anzeige gedroht, weil ich Gauland und Höcke als Rassisten bezeichnete. Häufiger aber gab es Diskussionen um Leistungen für Geflüchtete, bei denen erfundene Behauptungen aus dem rechten Lager als Fakten zitiert wurden und viele Vorurteile erkennbar waren. Dann nahm ich mir die Zeit, auf jeden Punkt einzeln einzugehen, meine Erfahrungen aus der Flüchtlingsarbeit zu teilen und immer wieder den Blick auf die eigentlichen Ursachen zu lenken.

  • Es gibt Angst vor Mietsteigerung? Unsere Antwort darauf ist mehr sozialer Wohnungsbau, ein Ende der Spekulation mit Wohnungen und eine echte Mietpreisbremse.
  • Es gibt Angst vor Lohndumping? Unsere Antwort darauf ist ein höherer Mindestlohn und eine Stärkung der Gewerkschaften.
  • Die Rente ist zu klein und die Zuzahlungen in der Apotheke zu hoch? Unsere Antwort darauf ist eine armutsfeste Mindestrente und eine solidarische Bürgerversicherung ohne Zuzahlungen, denn das – nicht Abschiebungen Geflüchteter - verhindert Altersarmut.

Die meisten dieser Gespräche brachten mein Gegenüber zum Nachdenken über die eigentlichen Verursacher sozialer Ungerechtigkeit und zur Erkenntnis, dass es deshalb mehr linke und nicht mehr rechte Politik braucht. Miteinander reden ist anstrengend, aber es lohnt sich und ist niemals Zeitverschwendung.

Das Gespräch weiter zu suchen, habe ich mir fest vorgenommen und ich freue mich über alle, die dabei mitmachen – überall im Land, jetzt erst recht.

Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Deutschen Bundestages