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10. Oktober 2017

Kommunalreform: Arbeit der Kreistage stärker unterstützen

Hans-Jürgen Scharfenberg

Für DIE LINKE ist klar, dass die Kreisgebietsreform mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Kreistagsabgeordneten verbunden werden muss. Die geplante Vergrößerung der Landkreise und die wachsende Komplexität der Anforderungen an die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker dürfen nicht zu einer Überforderung dieser Ehrenamtler führen. Deshalb haben wir uns frühzeitig dafür eingesetzt, dass einer solchen Entwicklung konstruktiv begegnet wird.

Dazu hat die Landesregierung nun einen Bericht vorgelegt, der entsprechende Vorschläge enthält. Dabei geht es uns vor allem darum, dem wirklichen Bedarf an der kommunalen Basis nachzukommen und eine möglichst große Wirkung zu erzielen. So sollen die Verwendungsmöglichkeiten für Fraktionsmittel flexibler gestaltet werden, soll die Arbeit der Kreistagsfraktionen durch hauptamtliche Mitarbeiter wirksamer werden oder für einen verstärkten Einsatz der kommunalpolitischen Vereinigungen geworben werden.

Steuererleichterungen für kommunale Mandatsträger sollen auf Bundesebene geregelt werden und wir wollen Verbesserungen für die Entschädigung bei Verdienstausfällen, denn viele Kreistagsabgeordnete sind bei privaten Arbeitgebern beschäftigt, die nicht ohne weiteres bereit sind, Kommunalvertreter freizustellen. Hier gibt es deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen. Wir wollen eine Verbesserung bei den Aufwandsentschädigungen durch eine Aufwandsentschädigungsverordnung erreichen, mit der ein Vergleichsrahmen geschaffen würde. Eine solche Verordnung gab es bis 2003. In den größeren Kreisen ist die notwendige Mobilität der Kreistagsabgeordneten zu sichern. Naheliegend ist dafür die unentgeltliche Nutzung des ÖPNV. Da der ÖPNV im Land unterschiedlich ausgeprägt ist, muss die Mobilität auch über das eigene Auto gesichert werden. Und es soll den Kommunalvertretern eine moderne Technikausstattung zu Verfügung stehen. Das ist unter den heutigen Bedingungen einfach eine Selbstverständlichkeit.

Unser Anspruch ist, dass die Beschlussfassung zum Kreisneugliederungsgesetz mit verbindlichen Festlegungen zur Verbesserung der Bedingungen für die ehrenamtliche Tätigkeit in den Kreistagen verbunden wird. 

Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag Brandenburg

Bericht der Landesregierung

Videomitschnitt aus der Landtagsdebatte