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22. November 2017

Jungen Geflüchteten Sicherheit während ihrer Ausbildung geben

Kathrin Dannenberg

Viele Flüchtlinge sind in den vergangenen Jahren nach Brandenburg gekommen, darunter auch über 10.000 Kinder und Jugendliche. Die Menschlichkeit und das Ziel der Integration gebietet es uns, diese jungen Menschen an unserem Bildungswesen teilhaben zu lassen. Nur so können sie unsere Sprache lernen, nur so lernen sie andere Kinder kennen und nur so geben wir ihnen die Chance auf eine gelungene Integration - auch durch entsprechende Abschlüsse. Durch das hohe Engagement der Lehrkräfte und vieler anderer Akteure hat die Aufnahme der jungen Geflüchteten in die Schulen in Brandenburg gut geklappt.

Es kommen auch junge Flüchtlinge zu uns, die zu alt für die Regelschule sind. Daher hat Brandenburg einen Bildungsgang „berufliche Grundbildung Plus" (BFS-G Plus) entwickelt, der sich speziell an 16-20jährige Jugendliche wendet. Gemeinsam mit den Oberstufenzentren wurde eine Möglichkeit geschaffen, dass auch sie die Chance für einen Abschluss erhalten. Sie lernen hier Deutsch und bekommen eine berufliche Grundbildung, die sie für eine Ausbildung vorbereitet. An fast allen Oberstufenzentren gibt es inzwischen insgesamt über 70 solcher BFS-G Plus Klassen mit fast 1.500 mehrheitlich engagierten jungen Schülerinnen und Schülern.

Doch das bestehende Asylrecht gefährdet einige dieser jungen Geflüchteten. Sobald sie 18 Jahre alt werden, droht ihnen die Abschiebung, wenn sie nicht aus einem als unsicher geltenden Land kommen. Leider werden solche Krisenregionen wie z.B. Afghanistan aber von der Bundesregierung als sicheres Herkunftsland eingeordnet und damit gab es bereits Abschiebungen von Schülerinnen und Schülern aus den BFS-G Plus Klassen. Das ist für die Integration und die Motivation dieser jungen Menschen natürlich kontraproduktiv.

Daher haben SPD und LINKE die Landesregierung beauftragt, auf Bundesebene eine Änderung im Aufenthaltsrecht zu erreichen. Dort ist geregelt, dass Geflüchtete, die in einer Ausbildung sind, eine Duldung bekommen und nicht abgeschoben werden. Wir wollen nun, dass diese Regelung auf solche Angebote ausgeweitet wird, die in Vollzeit auf eine Ausbildung vorbereiten. Damit hätten die jungen Menschen eine Sicherheit für die Zeit, in der sie die Schule besuchen. Für uns als LINKE ist das ein wichtiges Signal im Sinne der Integration und vor allem im Sinne der Menschlichkeit.

Antrag: Drucksache 6/7576, Neudruck

Videomitschnitt der Rede

Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg