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9. Juni 2018

Die ersten Tage im Landtag Brandenburg

Carsten Preuß

Liebe Leserin, lieber Leser, am 6.5.2018 bin ich in den Landtag Brandenburg nachgerückt. Der Anfang im Landtag begann ganz unaufgeregt. Das Büro musste arbeitsfähig gemacht und Formalitäten erledigt werden. Mittlerweile bin ich angekommen und in der Linksfraktion fühle mich wohl. Jetzt geht es an die inhaltliche Arbeit.

Schön ist, dass ich Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion geworden bin. Zudem bin ich Mitglied im Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (ALUL) sowie im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Dort wurde ich zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Mittlerweile liegt auch meine erste Landtagssitzung hinter mir. Genauer gesagt waren es zwei Sitzungen, die drei Tage dauerten. Inhaltlich waren die drei Tage vollgepackt mit spannenden Themen und wichtigen Entscheidungen. Froh bin ich darüber, dass ich während meiner ersten Plenarsitzung gleich über ein wichtiges Thema mit entscheiden durfte. Das Parlament hat nun endgültig den Einstieg in die beitragsfreie Kita auf den Weg gebracht. Ab August 2018 ist das letzte Kita-Jahr beitragsfrei. Ein Erfolg, den man feiern kann, bei dem man aber nicht stehenbleiben darf. In der Kita-Politik muss es weitergehen. Jetzt gilt es, die Qualität zu verbessern.

Als Kommunalpolitiker in Zossen habe ich auch die Diskussion zu den Straßenausbaubeiträgen im Landtag verfolgt. Diese sind vielerorts ein erheblicher Kostenfaktor, der Eigentümerinnen und Eigentümer stark belasten kann. Daher sind diese Beiträge oft umstritten. Ihre Höhe kann einzelne Bürgerinnen und Bürger in erhebliche Geldschwierigkeiten bringen. Unmut gibt es häufig auch, weil die Höhe der Beiträge oft von Faktoren abhängt, die manchmal schwer nachvollziehbar sind. Um die Lage zu verbessern, soll die Landesregierung jetzt Vorschläge erarbeiten, wie Anlieger an Straßenbaumaßnahmen vorab stärker beteiligt werden können und wie man sie durch eine flexible Zinsregelung besser entlasten kann.

Ein umweltpolitisches Thema stand nicht auf der Tagesordnung, so dass für mich noch kein Redebeitrag anstand. Allerdings konnte ich in der »Aktuellen Stunde« meine erste Anfrage stellen. Es ging um die Zukunft des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ). Derzeit läuft eine Online-Petition der brandenburgischen Träger des FÖJ mit dem Ziel einer langfristigen finanziellen Absicherung des FÖJ. Hintergrund ist die Befürchtung, dass mit Auslaufen der ESF-Mittel (europäischer Sozialfonds) zum Ende der laufenden Förderperiode die Finanzierung nicht mehr sichergestellt sein könnte. Minister Vogelsänger würdigte das Freiwillige Ökologische Jahr und sicherte zu, sich dafür einzusetzen, dass das FÖJ auch in der neuen EU-Förderperiode fortgesetzt wird.

Meine erste Besuchergruppe kam aus Luckenwalde, es war das Landwirtschaftsamt der Kreisverwaltung. Die erste Schulklasse kam ebenfalls aus Luckenwalde, es waren Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Gymnasiums. Über den Besuch aus der Heimat habe ich mich sehr gefreut.

Mit den besten Grüßen aus dem Landtag

 

Carsten Preuß, Mitglied des Landtages Brandenburg