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7. November 2017

JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen

Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen CETA-Abkommen mit Kanada.

„Meine Fraktion und ich möchten Sie auffordern, selbst zu prüfen, ob die EU-Kommission aus der Kritik an CETA und TTIP die richtigen Lehren gezogen hat“, wandte sich Helmut Scholz an die Konferenz. Der Brandenburger Europaabgeordnete ist Obmann der LINKEN im EP-Handelsausschuss (INTA).

„In großen Abkommen wie CETA und nun JEFTA geht es längst nicht mehr nur um freien Warenhandel. Es geht um das künftige Verhältnis öffentlicher und privater Dienstleistungen. Es geht um Einflussnahme auf Regulierungen und Standardsetzung. Es geht darum, wie wir produzieren, wie wir konsumieren, wie wir leben wollen.“

Die Konferenz war auch Anlass zur Präsentation dreier Studien im Auftrag der Linksfraktion. Analysiert wurden die Auswirkungen von JEFTA auf Finanzdienstleistungen, auf Umweltschutz und -Regulierungen, sowie auf Datenschutz und die Regulierung von Datenfluss und Datenhandel. Das Ergebnis: JEFTA folgt der Logik von CETA und geht in einigen kritischen Bereichen sogar darüber hinaus. Die Studien sind über das Büro des Abgeordneten Helmut Scholz erhältlich.