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8. Dezember 2017

Freihandel mit Japan: EU-Kommission schließt Verhandlungen ab

Heute schloss die Europäische Kommission unter großem Zeitdruck die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Japan ab. Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Handelsexperte der EP-Linksfraktion GUE/NGL, warnt davor, dass das Japan-EU-Freihandelsabkommen (JEFTA) viele der gleichen Probleme wie TTIP und CETA enthält, die ein Großteil der Gesellschaften in der EU offenkundig als inakzeptabel erachten:

„Mit der Entscheidung der Kommission ist das Abkommen noch längst nicht ratifiziert. Zumindest der Europäische Rat und das Europäische Parlament müssen noch zustimmen. Dieses Freihandelsabkommen wurde zuletzt in großer Hast ausgehandelt und als Folge wurden Fehler aus CETA, dem EU-Kanada-Abkommen, wiederholt. Die Vereinbarung entzieht den Parlamenten sowohl in Europa als auch in Japan die regulatorische Kontrolle. Es verringert den Datenschutz für EU-Bürger*innen, indem es die japanischen Datenschutzgesetze einfach als gleichwertig anerkennt. Es wird möglicherweise den Datenschutz künftig durch seine ‚Rendez-vous-Klausel', die sich verpflichtet, innerhalb von drei Jahren ein Kapitel über den Handel mit Daten einzufügen, noch weiter einschränken. Auch würde das Abkommen für Kleinbauern in Japan zu einer Katastrophe führen, sobald sie der Konkurrenz billiger Nahrungsmittel aus Europa in vollem Umfang ausgesetzt sind."

Eins der größten Streitthemen in der Öffentlichkeit bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen war das Sonderrecht für Investoren, Regierungen bei Profitverlust durch neue Gesetze vor Tribunalen zu verklagen. Die Kommission hat aus der Kritik die Lehre gezogen, das Investorengericht diesmal nicht direkt in das Handelsabkommen zu schreiben, sondern es nun in einem separaten Abkommen zu vereinbaren. Damit schwächt sie die Kritiker*innen und sie gewinnt die Option, das Handelsabkommen nur auf der europäischen Ebene ratifizieren zu lassen - ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten. "Das Kapitel über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ermöglicht es dem Finanzsektor im Wesentlichen, Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen mitzugestalten. Dies ist äußerst besorgniserregend, weil wir alle die Wirtschaftskrisen erlebt haben, die entstanden, weil die Banken und der Finanzsektor nicht ordnungsgemäß reguliert und überwacht wurden. Außerdem könnte das COP21 Paris-Abkommen kompromittiert werden, wenn JEFTA Transportemissionen weiter erhöht. Japan ist notorisch in der Einfuhr von illegalem Holz, das nun auch auf den europäischen Markt gelangen könnte. Auch europäische Standards in Bezug auf gentechnisch-veränderte Organismen (GVO) sind höher als die Japanischen, dies stellt die Regulierungsbehörden vor eine große Herausforderung", hebt Scholz weiter hervor.

"Diese großen Freihandelsabkommen, die geheim ausgehandelt werden, spiegeln einen neoliberalen Handlungsansatz wider, der von der Öffentlichkeit einfach nicht unterstützt wird. Und schlimmer noch, die Europäische Kommission hört nicht zu oder passt ihren Ansatz nicht den Bedenken der Öffentlichkeit an. Die Europäische Kommission schlägt vor, das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU ausschließlich in Brüssel vom Rat und vom Parlament zu ratifizieren, nicht in den Mitgliedstaaten. Was eine politische Abkürzung zu sein scheint, wird sich als politischer Umweg erweisen. Ich fürchte, dass die Kommission durch diese Trickserei die Bevölkerung weiter von der europäischen Entscheidungsebene entfremdet. So kann Europa großer Schaden zugefügt werden", warnt Scholz. "Wir haben mehrmals versucht, eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu den laufenden Verhandlungen mit Japan zu fordern. Dies wurde abgelehnt und dieses Haus hat fünf Jahre lang geschwiegen - das Ergebnis ist ein schlecht verhandeltes Abkommen. Ich fordere meine Kolleg*innen auf, mutig genug zu sein, um die Kommission auf die Verbesserungen hinzuweisen, die im Text erforderlich sind, um die Zustimmung des Parlaments zu erreichen und ohne Änderungen kann es keine Zustimmung geben."

Abschließend fordert Scholz andere Europaabgeordnete heraus: "Wussten Sie, dass Japan Wale tötet? Sie wissen das? Dann gehen Sie mal los und erzählen Sie es der Kommission. In den Fischereivorschriften dieses Handelsabkommens gibt es kein einziges Wort, um die grausame Walfangpraxis zu bekämpfen. Ich nenne das eine Schande."

Das Japan-EU-Freihandelsabkommen wird dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zur Beschlussfassung im nächsten Halbjahr vorgelegt werden.