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17. Oktober 2017

Zur Entwicklung der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Hans Jürgen Akuloff

In der Septemberberatung des Kreistages stand wie schon oft üblich die Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG mbH) auf der Tagesordnung. Auch, wie fast immer, gab es hitzige Debatten im Vorfeld sowie in der Sitzung selbst. Der Bogen lässt sich von Verkennung der Geschäftslage bis Risikoausschluss spannen. Gründe mögen dafür veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Eigenbeschlüsse des Kreistages selbst sein.

Seit der Gründung der Gesellschaft im Jahre 1991 sowie mit der Errichtung des Biotechnologieparks in Luckenwalde von 1994 bis 2004 hat sich vieles verändert. Aus einer ehemaligen Militärliegenschaft von 20 ha Größe wurden beste Voraussetzungen für modernste Technologieansiedlung in drei Gründerzentren, einem Kommunikationszentrum sowie für 40 Wohnungen geschaffen. Arbeitsplätze, Konversion, Standortvorteile und auch Konkurrenz zum Gründerzentrum in Berlin-Adlershof versetzten die Beteiligten in Hochstimmung.

Das Immobiliengeschäft in Flughafennähe und auch die damalige Kreissparkasse Teltow-Fläming ließen eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung erwarten. Niemals auf Gewinn ausgerichtet, entwickelte sich das Prestigeobjekt zum Aushängeschild des erfolgreichen Kreises. Auch die Kreisstadt Luckenwalde hat noch heute den Vorteil der Gewerbesteuereinnahmen. In der SWFG stecken über 50 Millionen Euro Landesförderung, vorrangig für den Biotechnologiepark. Mit den Jahren haben sich die Bedingungen als Dienstleister für kleine und mittelständische Unternehmen verändert.

Der Kreistag reagierte mit zwei Beschlüssen in 2012 und 2013 auf neue Situation und beschloss, die Aufgaben der Gesellschaft zur direkten Wirtschaftsförderung in die Verwaltungsstruktur der Kreisverwaltung zu integrieren. Außerdem legte der Kreistag fest, das Immobilienpaket der SWFG zu verkaufen. Damit wurde die Neuausrichtung der Geschäftsfelder der kreiseigenen Gesellschaft deutlich. Die Verabschiedung von der Strategie der wirtschaftlichen Erweiterung zur Sicherung der Liquidität wurde zur gewollten Weichenstellung. Die möglichst geringe finanzielle Belastung des Kreishaushaltes war die Zielfunktion.

Trotz reduzierter Geschäftsfelder bleibt die Gesellschaft defizitär. In der Hauptsache wegen finanzieller Belastungen durch den Kapitaldienst für Investitions- und Betriebsmittelkredite. Obwohl der Kreis seit Jahren erhebliche Mittel für seine Gesellschaft aufbringt, konnte besonders im Zeitraum von 2005 bis 2012 der Verlustausgleich nicht in voller Höhe vom Gesellschafter erbracht werden. Diese Tatsache ist der Finanzlage des Kreises geschuldet und wurde von unserer Fraktion in den Haushaltsdebatten kritisch betrachtet.

Jetzt steht das Problem der prekären Eigenkapitalausstattung im Raum. Mit den Stimmen unserer Fraktion hat der Kreistag in seiner Sommersitzung die mittelfristige geordnete Beendigung der SWFG beschlossen. Die Zuständigkeit dafür ergibt sich formal aus dem § 28 der Kommunalverfassung. Das Resultat soll dann die wirtschaftliche Auflösung und ihre Löschung aus dem Handelsregister sein. Wie viele Jahre das dauert, ist ungewiss, die Beschlüsse aber notwendig.

Über Jahre muss die Gesellschaft mit ihren Geschäftsfeldern Immobilienverkauf, Biopark Wohnen und Biopark Gewerbe auf Leistungen des Gesellschafters hoffen und zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit auch die Veräußerung von Grundstücken fortsetzen. Der Jahresfehlbetrag von 2016 beträgt etwa 563.000 Euro und liegt in der Prognose bis 2021 in dieser Größenordnung. Rein rechnerisch ist die Sparte Biopark Gewerbe der „Verlustbringer“. Durch aktuelle Verkäufe ist die Liquidität bis Ende 2018 gesichert.

Des Weiteren sind für drei Kredite noch Ausfallbürgschaften des Landkreises angegeben. Die Restschuld wird am Jahresende etwa 11,8 Mio. Euro betragen. Schwierig gestaltet sich auch die Investitionspolitik. Sie muss logischerweise rückläufig sein und andererseits notwendigen Sanierungs- und Reparaturbedarf berücksichtigen. Die in diesem Jahr geplanten 187.000 Euro sind gegen Null zu entwickeln. Was verkauft werden soll, muss aber auch funktionsgerecht vorgehalten werden. Das trifft sowohl für die Gebäude im Biotechnologiepark und die Gewerbeflächen in Dahlewitz mit dem Eschenweg Nord sowie Zülowstraße zu.

Hinzu kommen konjunkturelle Unwägbarkeiten, die mögliche Kaufabsichten erschweren. Der bestehende Gesellschaftsvertrag vom Februar 2015 sieht den Gegenstand der Tätigkeit der Gesellschaft in der Vermarktung der eigenen Infrastruktur und beteiligt sich somit wirtschaftlich am Immobilienmarkt. Unbestreitbar ist das keine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Zahlungen des Landkreises an die SWFG gelangen in den Geltungsbereich des EU-Rechtes im Zusammenhang mit Beihilferegelungen. Diese sollen hier nicht weiter erläutert werden. Unser Fraktionsmitglied im Aufsichtsrat der SWFG hat die von der Landrätin dargestellte Rechtslage unterstützt.

In der Zusammenfassung zur Betrachtung der wirtschaftlichen Lage der SWFG hat der Kreistag in seiner Sitzung am 11. September der bereits beschlossenen mittelfristig geordneten Beendigung der SWFG weitere drei Beschlusspunkte beraten. Die Diskussion ergab die Beauftragung an unsere Landrätin

  • vorrangig und umgehend den Verkauf der Geschäftsfelder Biopark Wohnen sowie der Immobilienverwaltung vorzunehmen,
  • die Vermarktung des Geschäftsfeldes Biopark Gewerbe mit dem gesamten Immobilienbestand des Biotechnologieparks voranzutreiben und dabei zuvorderst darauf zu achten,
  • dass der Wirtschaftsstandort Biotechnologiepark erhalten und die Arbeitsplätze bestehen bleiben,
  • dabei sind Möglichkeiten für die Weiterbeschäftigung des Personals der SWFG beim Landkreis Teltow-Fläming zu prüfen.

Mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen wurden die Beschlusspunkte bestätigt. Die Liquidation der Gesellschaft kann damit erfolgen. Kreisverwaltung und Kreistag sind sich der sozialen Verantwortung für die Konsequenzen aus der geordneten Beendigung der Gesellschaft bewusst. In den zuständigen Ausschüssen des Kreistages werden sich unsere Fraktionsmitglieder besonders für den Erhalt des Wirtschaftsstandortes Biotechnologiepark Luckenwalde einsetzen.

Hans Jürgen Akuloff, Fraktionsvorsitzender