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5. Dezember 2017

Kreisumlage für 2017 rückwirkend 21,3 Prozent

Dirk Hohlfeld

Sie lesen richtig. Es ist auch nicht der 11.11. oder der 1. April. Auch fallen nicht Ostern und Weihnachten auf einen Tag. Eine Fraktion der Kreistages kommt, ausgehend von einer Zwischenbilanz der Kreisverwaltung, zu dieser Erkenntnis. Wenn der Kreis 70 Millionen Euro zum Jahresende einspart, könnte er doch locker 50 Millionen Euro an die Kommunen zurückzahlen. Damit wären wir bei dem oben genannten Wert.

Zu schön, um wahr zu sein. Alle Kreistagsmitglieder, der überwiegende Teil von ihnen ist ja auch Mandatsträger in den Städten und Gemeinden unseres Landkreises, wären bestimmt sofort damit einverstanden - gäbe dies doch einen großen positiven Ruck in den Städten und Gemeinden.

Die Sachlage stellt sich aber anders dar. Die Kreisverwaltung rechnet in 2017 mit einem Überschuss. Jedoch nicht in dieser Höhe. Träfe diese Einsparung zu, wären das fast 35 Prozent des Kreishaushaltes.

Vielleicht erinnern wir uns noch. Von 2003 bis 2016 befand sich der Kreis noch in der so genannten Haushaltssicherung. Dies bedeutet nicht weniger, als dass der Kreis seine pflichtigen Aufgaben finanziell nicht absichern kann. Es bedarf dafür Kassenkredite. Und dieser belief sich zum Beispiel 2012 auf 43 Millionen Euro.

Wenn wir über die Kreisumlage reden, so müssen wir auch einige Grundsätze sehen. Sie basiert auf einer sogenannten Umlagegrundlage, die jährlich entsprechend Steuerschätzungen und Einnahmen der Städte und Gemeinden errechnet wird und dann mit einem Hebesatz multipliziert wird. So hatten wir 2012 eine Umlagegrundlage von 165,37 Millionen Euro und 2016 eine Umlagegrundlage von 204,79 Millionen Euro. Bei gleichbleibendem Hebesatz von 47 Prozent stieg die Kreisumlage von 77,2 Millionen Euro auf 94,21 Millionen Euro. Dabei erhöhten sich die Umrechnungsrundlagen um 39,42 Millionen Euro und die Kreisumlage um 17,01 Millionen Euro. Den Kommunen verblieben somit 22,41 Millionen Euro mehr für ihre Arbeit. Natürlich ist die relativ hohe Kreisumlage in den letzten Jahren ein Schwergewicht in der Reduzierung der Verbindlichkeiten des Kreises.

Für den Kreis stehen eigentlich nur zwei Einnahmesäulen zur Verfügung. Die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage. Bei einem Haushaltsvolumen 2018 von 275 Millionen Euro sind dies mehr als 90 Prozent. Dabei stehen ein Prozent Kreisumlage für 2,047 Millionen Euro. Die Senkung der Kreisumlage auf 45,5 Prozent bedeutet damit für die Kommunen eine Einsparung von ca. einer Million Euro.

Wie bereits gesagt, wünschen sich alle Abgeordnete eine schnellere Senkung der Kreisumlage - geschehen kann dies jedoch nur mit Augenmerk und der Sicherung der Leistungsfähigkeit des Kreises, um nicht wieder in den Schuldenstand wie bis 2012 zurückzufallen.

Dirk Hohlfeld, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses