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25. Mai 2018

Die Quellen der Leichtfertigkeit

Jürgen Akuloff

Kommunalpolitiker haben das Recht, große Dinge gelassen auszudrücken. Den Vorgeschmack dafür lieferte die Debatte zum 1. Nachtragshaushalt im Haushalts- und Finanzausschuss (HFA).

Der fachlich fundierten Begründung in Erfüllung eines Kreistagsbeschlusses durch die Verwaltung mit Finanzierungsansprüchen und Vergleichsübersichten folgten Wunschvorstellungen. Munter wurde über die gewiss gute Situation bei Steuereinnahmen geplaudert. Einem Redner ging sogar die Nähe zu den eigenen Kreistagsbeschlüssen verloren. Der Kreistag hat in Erwartung höherer Geldzuweisungen vom Land auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD und LINKE im Dezember 2017 einen Verwendungsbeschluss für die Mehreinnahmen gefasst. Die Verwaltung sollte mit den gewachsenen Erträgen die Kreisumlage für 2018 weiter absenken und die notwendige Förderung der Tagesmütter zur Kinderbetreuung bereitstellen.

Somit hat der Kreis erstmalig seit 2009 am 25. Juni einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Der Mehrertrag von drei Millionen Euro war neu zu verteilen. Mehr Geld finanziert nicht alle Wünsche. Bezogen auf die Kreisumlage beträgt der neue Hebesatz 44,5 Prozent. Damit werden für 2018 2,5 Prozentpunkte Absenkung in den zurückliegenden zwei Haushaltsjahren wirksam.

Bei Aufrechterhaltung des »alten« Beschlusses hätte der Landkreis Mehrerträge von etwa zwei Millionen Euro von den Kommunen einnehmen können. Immer war die Senkung der Kreisumlage für unsere Fraktion politisches Ziel. Die sprudelnden Steuereinnahmen ändern nichts an der Tatsache, dass die Finanzierungsaufgaben des Kreises, besonders im Sozialbereich, steigen. Auch 2018 wachsen die Aufwendungen schneller als die Erträge. Für die Medien ist dieser Fakt oft kein Thema. Die Ursachendarstellung würde Probleme offenlegen.

Die Verteilungsprobleme in der Gesellschaft schwächen die kommunalen Haushalte. Über 80 Prozent der Sozialausgaben tragen die Kreise. Niemand muss die Haushaltspolitik von Kreistag und Verwaltung glorifizieren. Respektvolle Anerkennung sollte man aber im Hinterkopf haben, wenn der jetzige Haushalt zeitweise eine Gesamtunterdeckung von zehn Millionen Euro hatte.

Die selbstauferlegte Sparverpflichtung der Kreisverwaltung beträgt über 1,2 Millionen Euro. Weitere Beispiele belegen den Sparwillen. So auch die Auflösung der Rücklagen in Höhe von zwei Millionen Euro. Ein HFA-Mitglied behauptete, die Senkung der Kreisumlage sei unerheblich und pressewirksam in Szene gesetzt. Zudem sei es besonders das Verdienst der Bürgermeisterin aus Zossen, den Kreistag zur Senkung der Kreisumlage bewegt zu haben. In der Sache eine komplette Falschdarstellung.

Der Quellennachweis dafür ist in der Stellungnahme der Stadt Zossen zu lesen. Für das »Verständnis« der Kreistagsmitglieder hatte die Bürgermeisterin vorsorglich eine Rundmail als Lesehilfe weiterleiten lassen. Selbst Bürgermeister Baier von Blankenfelde-Mahlow wurde in Frontalkritik gebracht. Er hatte seine Zuversicht zum Ausdruck gebracht und dem Kreistag eine richtige Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt zugetraut.

Bedeutende andere Themen warten auf Denkleistungen für Lösungen. In zehn Jahren werden 244 Beschäftigte der Kreisverwaltung im Ruhestand sein. Das entspricht einem Drittel des jetzigen Personalbestandes. Schon heute ist die Bewerbersituation ausgesprochen schwierig. Aktuell ist die Besetzung des Jugendamtsleiters offen. Große Worte ohne Gesamtblick sind wenig lösungsorientiert. Was einige Kommunalpolitiker als Wachstumsschmerzen bezeichnen sind oft Versäumnisse der Vorjahre und die Unterlassung planmäßiger Entwicklungssteuerung. Dafür gibt es in den Gemeinden leider genügend Beispiele. 

Text und Fotos: Jürgen Akuloff