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3. Juli 2018

Neuer Doppelhaushalt für Brandenburg: Weichenstellung und Herausforderung

Carsten Preuß

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute während der Landtagsfraktionssitzung den Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/20 vorgestellt.

Im Laufe des Tages hat dann das Kabinett den Entwurf bestätigt. Damit stellt die Landesregierung die Weichen für Investitionen, Kommunalfinanzen und Personalausstattung für die kommenden Jahre. Nach der Sommerpause wird der Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht und voraussichtlich bis Jahresende verabschiedet. Schwerpunkte sind Bildung mit Kita, Schule und Hochschule, innere und soziale Sicherheit, öffentlicher Nahverkehr, Straßenbau sowie Breitbandausbau, bezahlbares Wohnen und Ländliche Entwicklung.

Vorgesehen ist auch eine Attraktivitätsprämie für die freiwilligen Feuerwehren. Deutlich verbessert wird zudem die Finanzausstattung der Kommunen. Die Finanzausgleichsmasse erhöht sich in den Jahren von 2019 bis 2022 um rund 800 Millionen Euro. Den Brandenburger Kommunen werden damit in den kommenden vier Jahren insgesamt 9,48 Milliarden Euro vom Land zur Verfügung stehen.

Hinzu kommen in 2019 und 2020 zusammen noch rund 76 Millionen Euro aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP) für Schulen, Feuerwehren, Verkehr, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie weitere direkte kommunale Unterstützung.

Die Zahl der Beschäftigten des Landes wird erhöht, zum Beispiel an Schulen. Sämtliche EU- und Bundesprogramme werden kofinanziert. Elf Prozent der Ausgaben sind investive Mittel (=Investitionsquote). Insgesamt hat der Doppelhaushalt ein Gesamtvolumen von etwa 25,3 Milliarden Euro (12,52 Milliarden in 2019 und 12,79 Milliarden in 2020) und ist damit der größte in der Geschichte des Landes Brandenburg.

Carsten Preuß, Mitglied des Landtages, Fraktion DIE LINKE


Zum Kabinettsbeschluss über den Landeshaushalt für 2019 und 2020 erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers:

Mit diesem Haushalt werden für die künftige Entwicklung Brandenburgs wichtige Weichen gestellt. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass der politische Handlungsdruck wächst. So wird es in den nächsten Jahren viele Herausforderungen geben, die sich jetzt bereits deutlich abzeichnen. Stichworte dafür sind der soziale gesellschaftliche Zusammenhalt, die Digitalisierung und länderübergreifende Zusammenarbeit sowie die Energiewende.

Um die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten, wird mit dem neuen Doppelhaushalt der öffentliche Dienst mit mehr Lehrerinnen und Lehrern, Polizistinnen und Polizisten gestärkt, wie auch beispielsweise mit mehr Ausbildungsanwärterinnen und -anwärtern in der Finanzverwaltung.

Damit erhöhen wir insgesamt die Personalbedarfsplanung - orientiert an aktuellen Erfordernissen.

Wir kümmern uns auch um unsere Krankenhäuser und investieren hier in eine bessere Ausstattung und mehr Personal. Gerichtsverfahren sollen zügiger abgeschlossen werden. Deshalb wird es künftig mehr Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geben und sogenannte KW-Stellen werden gestrichen.

Wir stabilisieren die Kommunalfinanzen und erhöhen die Verbundquote. Damit haben die Kommunen die Chance, entsprechend ihren aktuellen Bedürfnissen, zu investieren.

Von Bundesseite erwarten wir endlich mehr Klarheit bei den Konditionen für die bereits angekündigten Programme, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Kita, Justiz und Pflege.

In der jetzt anstehenden Haushaltsbefassung im Landtag werden wir beraten, wie diese und weitere Schwerpunkte parlamentarisch umzusetzen sind.