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17. Mai 2018

Milch: Ohne Regulierung in die nächste Preiskrise

Dr. Kirsten Tackmann

Die Pleite eines großen Milchhändlers, der Berliner Milcheinfuhr-Gesellschaft BMG, hat erneut gezeigt, dass die wachsende Marktmacht-Konzentration bei Handels- und Molkereikonzernen mit existenziell hohen Risiken für die Branche verbunden ist, aber im Ernstfall einer Insolvenz die Kosten an den Milchviehbetrieben hängen bleiben. So war zwischenzeitlich für viele Erzeugerbetriebe völlig unklar, wer ihnen die für die BMG vertraglich vereinbart produzierte Milch abnimmt. Zwar wurden noch Abnehmer gefunden, doch ob sich neue stabile Lieferverhältnisse entwickeln, bleibt offen. Besonders bitter am Insolvenzverfahren bleibt, dass einige Betriebe für mindestens einen Monat Milch geliefert haben, ohne einen Cent dafür zu bekommen. Diese strukturelle Abhängigkeit gehört zu den wesentlichen Ursachen der immer wieder eintretenden Erzeugerpreiskrisen der vergangenen Jahre. Dieser Systemfehler macht nicht nur die Milcherzeugerbetriebe existenziell erpressbar, sondern auch den Gesetzgeber. Damit wird er zum wachsenden politischen Risiko.

Die Bundesregierung führt die Pleite zum einen auf das risikoreiche Geschäftsmodell des Rohmilchhandels zurück, denn Rohmilch ist verderblich und ohne Verarbeitung nicht lagerfähig. Zum anderen sieht sie Managementfehler des Unternehmens. Kritik an der bestehenden Marktordnung, an der Marktübermacht des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) oder an unfairen Lieferbeziehungen zwischen Erzeugerbetrieben und Molkereikonzernen weist die Bundesregierung jedoch in einer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Regulierung des Milchmarktes vehement zurück.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat seit der bislang letzten Milchpreiskrise 2015 mehrfach zu Milchstrukturgesprächen und Milchgipfeln eingeladen. Nach den Ergebnissen des Branchendialogs gefragt, heißt es in der Antwort, die Gespräche hätten der „Adressierung von Problemen und dem Austausch von Informationen und Erwartungen gedient“. Sie hat also die Profiteure des Systems zum Kaffeekränzchen geladen. Damit schiebt die Bundesregierung erneut die alleinige Verantwortung an die Wirtschaftsakteure ab. Mit dem vagen Verweis auf die„Selbstorganisation“ der Branche bleibt sie auf Beobachtungsstation, statt wenigstens dafür zu sorgen, dass die Erzeugerbetriebe auf Augenhöhe verhandeln können statt weiter am Katzentisch platziert zu werden.

Neben neoliberalen Überzeugungen und ungetrübter Marktgläubigkeit schimmert immer wieder großes Unbehagen gegenüber jeglicher Regulierung durch. So werden Maßnahmen für eine nachfrageorientierte Mengensteuerung nur für den Krisenfall und nur auf Freiwilligkeit beruhend für sinnvoll erachtet. Eingriffe in die Lieferbeziehungen sieht sie ausschließlich als ultima ratio. Dabei ist selbst in konservativen und liberalen Kreisen die Notwendigkeit regulierender Maßnahmen längst angekommen, wie z. B. das AMIKO-Konzept zeigt. Selbst eine EU-weite nachfrageorientierte Milchmengenregulierung weist die Bundesregierung nicht nur komplett zurück, sondern qualifiziert sie als wahrscheinliche Rückkehr zu einem permanenten Quotensystem ab. Damit siegt das Dogma über die Realität – auf Kosten der Milcherzeugerbetriebe.

Auch kartellrechtlich gibt es aus Sicht der Bundesregierung nichts zu verbessern: zwar gibt sie zu, dass die so genannte „Rossmann-Entscheidung“ des Oberlandesgerichtes Düsseldorf von November 2009 dazu geführt hat, dass der LEH erheblichen Spielraum für das Umlegen von Vergünstigungen (Werbekostenzuschüsse, Boni) erhalten hat und die Kartellverfahren wegen des Angebots von Lebensmitteln unter Einstandspreis (Stichwort: Ramschware) de facto erschwert wurden. Doch werden daraus keinerlei Konsequenzen gezogen, sondern von einer „Nachfragemacht“ des LEH gefaselt. Damit ist offensichtlich, dass nicht mal das Urteil des Bundeskartellamts bei der Bundesregierung angekommen ist oder gar Gewicht hat. Es war im Ergebnis seiner letzten Sektoruntersuchung zu dem Schluss gekommen, dass nahezu das gesamte Produktionsrisiko allein bei den Erzeugerbetrieben liegt und das dies geändert werden müsse.

Für DIE LINKE ist das ein Hohn für alle Landwirtinnen und Landwirte, die immer öfter nicht einmal die Erzeugungskosten erstattet bekommen, während Handels- und Verarbeitungskonzerne von den erpressten Erzeugungspreisen deutlich profitieren. Dabei ist nach der Krise längst schon wieder vor der Krise. Die Auszahlungspreise sind seit Anfang des Jahres wieder rückläufig und zwar noch vor dem saisonalen Anstieg der Milchanlieferungsmenge und dem damit meist verbundenen Preisrückgang. Statt faire Einkommen für gute Arbeit durchzusetzen, gemeinwohlorientierte Kriterien bei der Prüfung von Kartellverstößen einzuführen und den Milchviehbetrieben den Rücken zu stärken, schlägt die Bundesregierung vor, sich mit regionalen Vermarktungsstrategien vom Weltmarkt abzusetzen. Dabei war und ist doch genau das Gegenteil ihre eigene Strategie: die europäische Milchwirtschaft zu globalisieren und wettbewerbsfähig für den Weltmarkt zu machen – und zwar um jeden Preis! Das ist zynisch angesichts der Existenz- und Eigentumsvernichtung in der Landwirtschaft durch die vier Milchpreiskrisen der vergangenen Jahre, deren kurze Erholungsphasen dazwischen nicht einmal ausgereicht haben, um die Schulden abzubezahlen, geschweige denn mehr für das Menschen- und Tierwohl in den Ställen zu tun. Die Bundesregierung sollte endlich vom toten Pferd der Agrarexportstrategie steigen und regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsalternativen fördern, statt Kaffeekränzchen mit den Profiteuren auf Kosten der Milcherzeugerbetriebe abzuhalten.