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22. Mai 2018

LINKE und CDU fordern Umsetzung der Beschlüsse des Kreistages zur Personalverstärkung in der Baugenehmigungsbehörde

Hans-Jürgen Akuloff

Hierzu erklären die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen der LINKEN und der CDU, Hans-Jürgen Akuloff und Danny Eichelbaum:

»Seit Jahren waren dem Leiter der Unteren Bauaufsichtsbehörde, Norbert Jurtzig, die Personalprobleme, in der vom ihm geleiteten Baugenehmigungsbehörde bekannt. Während noch bis zum Jahr 2011 die durchschnittliche Regelbearbeitungszeit der Bauanträge bei etwa drei Monaten lag, ist die Bearbeitungszeit in den Folgejahren dramatisch angestiegen. Ursache dafür ist der Wegfall von zwei Stellen Prüfgruppenleiter sowie von drei weiteren Vollzeitstellen in der Baugenehmigungsbehörde, die die damalige Verwaltungsleitung zu verantworten hat.

Bereits in der gemeinsamen Sitzung des Kreisausschusses und des Haushalts- und Finanzausschusses am 29. September 2016 haben die Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) und die Kreistagsabgeordneten gefordert, die Anzahl der Prüfgruppen in der Unteren Bauaufsichtsbehörde zu erhöhen und zusätzliche Verwaltungsfachwirte einzusetzen, um die Bauingenieure zu entlasten und damit die Verfahrensdauer für Baugenehmigungen zu reduzieren. Diese Forderung wurde auch ausdrücklich vom CDU-Kreistagsabgeordneten Andreas Muschinsky unterstützt.«

Wie der MAZ-Redakteur Hartmut F. Reck angesichts dieser konkreten Vorschläge der Landrätin und des Kreistages von »kurzsichtigen Verwaltungshandeln und politischer Ahnungslosigkeit« sprechen kann, bleibt sein Geheimnis und ist sachlich falsch. Bei einer genauen Recherche hätte er feststellen können, dass im Gegensatz diese konkreten Forderungen innerhalb der Baugenehmigungsbehörde zwei Jahre nicht angefasst oder umgesetzt wurden.

Auch bei der Aufstellung des Stellenplanes in den zuständigen Ausschüssen und im Kreistag, in der die Amtsleiter mit einbezogen waren, wurden von Seiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde kaum Änderungsbedarfe angemeldet oder Vorschläge der Kreistagsabgeordneten aufgegriffen. Arbeitsorganisatorische Maßnahmen in Bezug auf Prozessoptimierungen wurden weitestgehend zwei Jahre nicht umgesetzt. Die Probleme wurden einfach ausgesessen.

Die seit zwei Jahren auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur schnelleren Bearbeitung von Baugenehmigungen im Landkreis Teltow-Fläming müssen nun endlich umgesetzt werden. Wir begrüßen es, dass die neue Verwaltungsspitze mit Landrätin Kornelia Wehlan und den Beigeordneten Kirsten Gurske, Dietlind Biesterfeld und Johannes Ferdinand nun diese Aufgabe schwerpunktmäßig in Angriff nehmen werden.

Weiterhin hat der Kreistag auf Vorschlag der Landrätin mit dem Haushalt 2017 fünf zusätzliche Vollzeitstellen für Baugenehmigungsverfahren und eine zusätzliche Vollzeitstelle für Technische Sonderaufgaben geschaffen. Eine weitere Entfristung von Stellen ist geplant. Wir wollen mit schnelleren Baugenehmigungen unsere Wirtschaft fördern und private Häuslebauer unterstützen.