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4. Juni 2018

Gute Gesundheitsversorgung für alle – Krankenhäuser retten und mehr Personal durchsetzen

Bernd Riexinger (Foto: Ben Gross)

Parteivorsitzender Bernd Riexinger über die nächsten Höhepunkte der Pflegekampagne der LINKEN

Red.: Die Kampagne „Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen“ ist ja im Mai bundesweit mit über 300 Aktionen sehr erfolgreich angelaufen. Die nächste Aktionsphase steht in der Woche ab dem 11.Juni an. Was ist geplant?

Bernd Riexinger: Wir wollen Krankenhäuser gegen Schließungen und Privatisierung verteidigen und Druck für gute Gesundheitsversorgung und gegen Ärztemangel auf dem Land machen. Das steht im Mittelpunkt der nächsten Aktionsphase. Immer mehr Kliniken werden privatisiert oder geschlossen, weil sie nicht genug Gewinn abwerfen. Für viele wird der Weg zum nächsten Arzt oder ins nächste Krankenhaus immer weiter – gerade auf dem Land. An diesen Zuständen wollen wir etwas ändern.

Aber auch beim Thema „mehr Personal in der Pflege“ bleiben wir am Ball. Am 23. Mai hat die Bundesregierung ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand veröffentlicht. Es zeigt, dass die Bundesregierung unter Druck steht. Aber das reicht bei weitem nicht: Allein in den Krankenhäusern fehlen 100.000 Pflegekräfte. Daher werden wir auch wieder Aktionen vor Kliniken machen, um Pflegekräfte, PatientInnen und Angehörige zu erreichen und UnterstützerInnen für die Kampagne zu gewinnen.

Red.: Vielen Krankenhäusern geht es wirtschaftlich schlecht. Was kann gegen Schließungen und Privatisierung unternommen werden?

Bernd Riexinger: 2015 waren noch 580 von 1.956 Krankenhäusern in Deutschland in öffentlicher Hand – es wird immer weiter privatisiert. Das System der Fallpauschalen (DRG) führt dazu. Je nach Diagnose wird pauschal Geld gezahlt. Manche Diagnosen „lohnen“ sich nach dieser Logik mehr, andere weniger: Die Zahl der Hüftoperationen zum Beispiel ist in den letzten Jahren stark gestiegen, sie „rechnen sich“. Geburtsstationen dagegen werden oft geschlossen. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren gezielt die Weichen dafür gestellt, die Krankenhäuser der Logik von Profit statt Bedarf zu unterwerfen. Die LINKE hält dagegen: Krankenhäuser sollen nicht Profit machen, sondern die Bevölkerung versorgen.

Wir fordern die Abschaffung des Fallpauschalen-Systems und eine Finanzierung, die sich am Bedarf und den Bedürfnissen der Menschen orientiert statt am Profit. In den Krankenhäusern fehlen Investitionen in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro. Das muss sich ändern: die Bundesregierung muss dringend Geld bereitstellen, um Schließungen und Privatisierung zu verhindern und überall eine gute Krankenhausversorgung sicherzustellen! Das Geld dafür ist vorhanden, aber die Bundesregierung investiert lieber in Aufrüstung der Bundeswehr statt in die Krankenhäuser und sie hat nicht den Mut dazu, Millionäre endlich gerecht zu besteuern.

Red.: Was will die LINKE für eine bessere Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen tun?

Bernd Riexinger: Auf dem Land fehlen häufig (Fach-)Ärzte, in manchen wohlhabenden Stadtteilen gibt es eine hohe Dichte an Fachärzten. Wir wollen dafür sorgen, dass die Ärzte bundesweit besser und gerechter verteilt werden. Mobile Ärztebusse und regionale Versorgungszentren sind zusätzlich sinnvoll. Die LINKE sieht flächendeckende gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen als Aufgabe des Staates an. Wir wollen die Kommunen auch finanziell stärken und Gemeinden unterstützen, die kommunale Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen betreiben oder aufbauen.