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2. Mai 2018

Finanzrahmen der EU und Migration: Außer Abschottung nicht viel gewesen

Im heute vorgestellten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre zwischen 2021 und 2027‘ (praktisch das EU-Budget), stellte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch eine massive Erhöhung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (früher: Frontex) in Aussicht. Während andere, soziale, regionale und kulturelle Bereiche abspecken müssen, schlägt Oettinger eine massive Personalaufstockung der Grenzbeamten von 1.200 auf rund 10.000 Personen vor. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Oettinger & Co. fällt nicht mehr ein, als die humanitäre Krise im wahrsten Sinne des Wortes zu bekämpfen, vorzugsweise mit militärischen Mitteln. Dazu sollen die EU-Außengrenzen noch weiter aufgerüstet und mit bis zu 10.000 neuen Beamtinnen und Beamten befestigt werden. Das versprochene Personal beispielweise für die griechischen Asylbehörden bleibt die EU jedoch weiterhin schuldig.“

„Was Trump seine US-Nationalgarde ist, ist der EU ihr Frontex - wir sind diesseits des Atlantiks keinen Deut besser als Trump an der Grenze zu Mexiko, im Gegenteil sind wir sogar schon weiter. Diese Aufstockungsmaßnahme nun damit zu begründen, andernfalls Schengen nicht wieder einsetzen zu können, ist eine perfide Instrumentalisierung dieser dauerhaft zugelassenen Ausnahmesituation.“

„Schmutzige Deals mit Despoten, die Externalisierung der EU-Außengrenzen in die Sahelzone, die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung oder die Verschleppung der Verhandlungen um ein neues EU-Asylsystem (Dublin) durch die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten - nichts davon lässt annehmen, der EU ginge es darum, die Situation zu entspannen oder ihrer humanitären Verantwortung nachzukommen. Im Gegenteil, die dramatische Lage der Menschen an unseren Außengrenzen soll tunlichst aus den Schlagzeilen gebracht werden - ‚Sollen sie doch an unseren Grenzen auflaufen, solange wir sie nicht an unseren Bahnhöfen in Empfang nehmen müssen‘. Eine solche Maßnahme ohne jedwede flankierenden, humanitären und politischen Projekte - Stichwort: sichere Fluchtwege -, ist erbärmlich und zynisch, nicht mehr und nicht weniger.“