30. Mai 2018

DIE LINKE und die Ökologie

Carsten Preuß

Meine erste Reise als neues Landtagsmitglied führte mich in Brandenburgs einzigen Nationalpark, in den Nationalpark Unteres Odertal. Ein intensiver Informationsaustausch fand mit dem Leiter des Nationalparks, Dirk Treichel, im Nationalparkzentrum in Criewen statt. Das Untere Odertal ist der einzige Auennationalpark Deutschlands. Geprägt wird er durch die Oder. Sie ist einer der letzten frei fließenden und naturnahen Flüsse Europas und als einziger großer mitteleuropäischer Fluss auf 600 km ohne Querbauwerk verbaut.

Aber, es ist längst nicht alles gut mit der Oder. Die Gefahren für die Oder standen im Mittelpunkt der Diskussion: Denn die Oder ist nicht nur eine Wasserstraße, sondern ein lebendiger Fluss. Insofern gilt es neben den Erfordernissen für die Schifffahrt und den Eisaufbruch auch die ökologischen Belange zu berücksichtigen.

Die Großschutzgebiete Brandenburgs stehen bei den bevorstehenden Haushaltsdiskussionen auch auf der Tagesordnung. Das Vogelsänger-Ministerium plant hier eine Stellenreduzierung. Dabei ist im Koalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE vereinbart, dass sich die Landesregierung für eine Stärkung der Großschutzgebiete als öffentliche Aufgabe als Bestandteil der Nationalen Naturlandschaften einsetzen wird und sie als Schwerpunktbereiche Brandenburgs für den Naturtourismus sowie als Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung fördern wird. Mit einem Stellenabbau ist dieses Ziel jedenfalls nicht zu erreichen. Hier wird es weitere Diskussionen geben müssen.

Meine erste schriftliche Anfrage ist mittlerweile an die Landesregierung gegangen. Es geht um die vielen neuen Bauschuttdeponien. Mehr als ein Dutzend Deponieprojekte befinden sich aktuell in Planung bzw. sind – auch im Landkreis Teltow-Fläming – bereits genehmigt worden. Und weitere könnten folgen. Nachgefragt habe ich nach dem Bedarf, nach der landesplanerischen Steuerung und nach der Anzahl der weiteren zu erwartenden Deponieprojekte. Schließlich gilt nach wie vor der Grundsatz, dass Bauschuttabfälle recycelt werden sollen.

In den nächsten Wochen wird wieder die Umsetzung des Tierschutzplans diskutiert. Der nächste Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft wird sich dem Thema annehmen. Für Ende Juni ist eine Arbeitsberatung zum Tierschutzplan Brandenburg angesetzt.

Brandenburg hatte Ende 2017 – nach einem erfolgreichen Volksbegehren – einen Tierschutzplan erarbeiten lassen. Dieser enthält über 130 Vorschläge für Einzelmaßnahmen, die einen besseren Tierschutz in der Nutztierhaltung bewirken sollen. Mittlerweile wurden zusätzliche Mitarbeiter beim MLUL eingestellt, die sich mit der wissenschaftlichen und praxiswirksamen Umsetzung von Maßnahmen des Tierschutzplans befassen werden. Auch der Dialog der verschiedenen Akteure, von Tierhaltern bis Umwelt- und Tierschutzverbände, soll nun fortgesetzt werden.

Carsten Preuß, MdL, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion des Landtages Brandenburg