21. September 2017

CETA, TTIP & Co.: Der Kampf für Fairen Handel ist nicht zu Ende!

Helmut Scholz, Europaabgeordneter und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zum vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) am 21. September:

„Vieles, was in CETA vereinbart wurde, wird erst allmählich wirksam und deutlich werden. Die Öffentlichkeit, die Politik, die Gewerkschaften, die Umweltverbände und auch die kleinen- und mittelständischen Unternehmen bleiben aufgefordert, den Beobachtungsposten nicht zu verlassen, denn der Kampf für einen fairen Handel ist längst nicht beendet.“

„Dass CETA und andere Freihandelsabkommen tief in alle Lebensbereiche der Menschen, in Politik, Wirtschaft und sogar die Rechtssysteme eingreifen, ist inzwischen durch zahlreiche Studien belegt und hat auch im Europäischen Gerichtshof (EuGH) und einigen Regierungen seinen Widerhall gefunden. Die belgische Regierung wird künftig regelmäßig berichten müssen, welche wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen durch CETA eintreten; eine vom französischen Präsidenten Macron eingesetzte Fach-Kommission hat das außer Acht lassen des Klimaschutzes in den CETA-Regelungen aufgedeckt, was sich angesichts des Fehlens eines Verweises auf das in der EU praktizierte Vorsorgeprinzip, besonders negativ auswirken kann. Es gibt keine Klausel, die eine Verschärfung der Schadstoffgrenzwerte vor Klagen vor dem neu konzipierten Investorenschutzgericht in CETA schützen würde.“

„In diesen Tagen sind erneut tausende Menschen gegen CETA auf den Straßen – auch in zahlreichen deutschen Städten vor der Bundestagswahl. Sie warnen weiter vor Gefahren und dramatischen Folgen solcher Abkommen und lehnen CETA ab. Die Diffamierungskampagnen gegen Kritiker dieser Verträge, die gerade erst von LobbyControl und Corporate Europe Observatory öffentlich gemacht wurden, verfehlen offensichtlich ebenso ihre Wirkung wie Scheinargumente und der Beschwichtigungskurs der Anhänger einer neoliberalen Welthandelspolitik.

Es geht grundsätzlich um die künftige Ausrichtung der Wirtschafts- und internationalen Handelspolitik: Es geht darum, ob soziale und Umweltnormen, ‚Gute Arbeit‘-splätze in Produktion, im Dienstleistungssektor, in der Landwirtschaft bis hin zum öffentlichen Vergaberecht gewahrt werden. Außerdem geht es darum, wie die demokratischen Entscheidungsbefugnisse der Parlamente und kommunalen Gebietskörperschaften ihre Vorstellungen vom Funktionieren einer nachhaltigen Wirtschaft im Interesse aller gegenüber der Wirtschaft und dem schnellen Profit durchsetzen.“

Der EuGH hatte im Mai klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ihr Mitsprache-, Kontroll- und wenn nötig Veto-Recht gegen solche Verträge wie CETA oder TTIP behalten. Also werden die Fraktionen im neuen Bundestag auch über CETA entscheiden – denn ratifiziert ist es bislang nur durch Lettland, Dänemark und Kanada. Der Kampf für eine andere, eine faire und gerechte Welthandelspolitik, gegen CETA, TTIP & Co. ist nicht zu Ende!“