26. September 2017

Beigeordnetenwahl: Neuwahl des Führungsgremiums der Kreisverwaltung

Hans Jürgen Akuloff

Kaum sind die Bundestagswahlen mit Sondierungsgesprächen und Konsequenzen für neue Politikansätze verdaut, bestimmen die Beigeordnetenwahlen die Dezembersitzung des Kreistages.

Im Artikel vom 24. Juni 2017 habe ich ausführlich die Ausgangssituation dargestellt. In Kurzform ist es so, dass für die Stelle der Ersten Beigeordneten der Verzicht auf Ausschreibung vom Kreistag beschlossen wurde. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung ist das Abstimmungsergebnis eine hohe Anerkennung der Amtsausübung. Kirsten Gurske ist seit dem 1. Februar 2010 Erste Beigeordnete und war zwischenzeitlich amtierende Landrätin. Die Kommunalverfassung schreibt vor, dass nur Kirsten Gurske von der Landrätin zur Wiederwahl durch den Kreistag vorgeschlagen werden kann. Unsere Fraktion ist zuversichtlich. Die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Kreistagsmitglieder (29) wird zustimmen.

Ein anderes Auswahlverfahren ist für die Besetzung der zwei Beigeordnetenstellen beschlossen worden. In Zuständigkeit der Landrätin sind die Stellen bundesweit ausgeschrieben worden. Für die Inhalte der Ausschreibungstexte gelten klare Vorgaben. Die Bewerbungsfristen endeten am 11. August. Das Wahlgremium ist der Kreistag, die Landrätin bringt ihre Auswahlentscheidung in den Kreistag ein. So regelt es die Kommunalverfassung im Land Brandenburg.

Für unseren Landkreis völlig neu, ist die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses mit dem Namen „Wahlvorbereitungsausschuss“. Dabei stehen besonders die frühzeitige Beteiligung von Abgeordneten bei der Prüfung der Bewerbungsunterlagen, der Auswahl für die Bewerbungsgespräche sowie Abläufe für die Entscheidungsfindung im Mittelpunkt. Grund dafür sind auch Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg im Zusammenhang mit Klagen zu Auswahlentscheidungen (OVG 4 S 26.8). Hier wird u. a. hinreichende Information der Abgeordneten, das Prinzip der Bestenauswahl und die Verfügbarkeit maßgeblicher Informationen zu den Mitbewerbern gefordert. Das alles wollen die sieben Mitglieder des Ausschusses in Abstimmung mit ihren Fraktionen gemeinsam mit der Landrätin erreichen. Transparenz und Datenschutz in Einklang zu bringen mit Gleichbehandlung und Vertraulichkeitsanforderungen ist eine hohe Anforderung für die Beteiligten.

Es besteht Übereinstimmung zum Ablauf der Entscheidungsfindung. Der Wahlvorbereitungsausschuss hat folgende Festlegungen erarbeitet und beschlossen:

  • Die von der Landrätin geleiteten Bewerbungsgespräche finden jeweils um 17 Uhr vom 24. Oktober bis 26. Oktober statt.
  • Im Zeitrahmen von maximal 30 Minuten kann sich der/die Bewerber/in vorstellen und sich auf die Stellenbeschreibung beziehende fünf Fragen beantworten. Die Fragen sollen für alle Bewerber/innen gleich sein.
  • Die Bewertung der Bewerbungsgespräche wird anonymisiert dokumentiert. Das erfolgt mittels einer Punktematrix. In der Summe können 20 Punkte auf der Grundlage der ausgeschriebenen Anforderungsprofile für die Bewerber/innen vergeben werden. Der Bewerber mit der höchsten Punktzahl ist als „Votum für den Vorschlag“ kenntlich zu machen.
  • Abschließend wird das Votum der Ausschreibungsmitglieder mündlich abgefragt und der jeweilige Vorschlag durch den Ausschuss festgestellt. Das Votum des Ausschusses ist dann die Entscheidungsorientierung für die von der Landrätin einzubringende Vorlage. Der Kreistag wählt am 11. Dezember.

Hans Jürgen Akuloff, Fraktionsvorsitzender