10. Februar 2017

Jetzt ist der Bundestag am Zug

Zu den heutigen Bundesratsentscheidungen zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im ÖPNV und zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anita Tack:

Es ist erfreulich, dass auch Brandenburg diese Gesetzentwürfe miteingebracht hat. Ausgangspunkt war, dass sich der Schienenverkehr in Verantwortung des Bundes nicht verbessert hat.

Der Bund muss künftig beim Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) die Trägerschaft übernehmen und für ein zuverlässiges Grundangebot sorgen. Dies gilt es gesetzlich zu verankern, um den Bahnfernverkehr zukunftsfähig zu gestalten. Deshalb ist es richtig, dass das Gesetz im Bundesrat die Zustimmung der Länder im Bundesrat erhält.

„Da der Bund künftig zuständig werden soll, besteht die Chance, den Fernverkehr besser mit dem Nahverkehr zu verknüpfen und dies auch unter Berücksichtigung von Taktfolgen und Qualität. Damit kann auch die Mobilität in der Fläche in Brandenburgs verbessert werden“, so Anita Tack.

Beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sollen künftig die Aufgabenträger (Landkreise und kreisfreie Städte) verkehrliche, soziale und umweltbezogene Anforderungen definieren. Diese sind dann durch die Verkehrsunternehmen umzusetzen. Das gilt insbesondere zur Sicherung einer bundeseinheitlichen Genehmigungspraxis und schafft Rechtssicherheit, auch um Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping zu verhindern.

Es ist gut, dass die Länder im Bundesrat aktiv geworden sind, denn die Bundesregierung hielt es bisher nicht für nötig. Jetzt ist der Gesetzgeber, der Bundestag, am Zuge.