17. August 2012

Klarstellung ist vom Tisch!

Zu den Ergebnissen der BER-Aufsichtsratssitzung erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kornelia Wehlan:

Allen Unkenrufen zum Trotz ist es den Brandenburger Vertretern im Aufsichtsrat gelungen, den Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft gegen den planfestgestellten Schallschutz endlich vom Tisch zu bekommen. Die Brandenburger Landesregierung hat Konsequenz bewiesen.

Noch im Sommer wurde ihre Haltung zur Einstellung der Haushaltsmittel für Null-Mal-Überschreitungen des Tagschutzziels laut OVG-Beschluss durch die CDU massiv kritisiert. Dabei hat letztendlich genau dieses Handeln des Brandenburger Finanzministers (LINKE) für den notwendigen Druck gegenüber Berlin und dem Bund gesorgt.

Damit ist die Forderung der LINKEN aus der Sondersitzung des Hauptausschusses vom 12. Juli umgesetzt. Noch in eben dieser Sitzung hat die CDU jegliche Unterstützung für die Rücknahme des Klarstellungsantrages gegenüber ihren Parteikollegen in Regierungsverantwortung auf Bundesebene und in Berlin abgelehnt.
Nun haben wir den Beschluss - auch ohne die Brandenburger CDU, die nicht gebraucht wurde, um die Interessen der Anwohner zu vertreten. Sie köchelt indes weiter ihr politisches Süppchen gegen Rot-Rot. Verantwortliches Handeln sieht anders aus.