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DIE LINKE. Teltow-Fläming

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Aktuelles aus unserem Kreisverband:

6. März 2018 Presse

EU Schwarze Liste für Steueroasen, die Zweite

"Offenbar planen die EU-Finanzminister, das Europäische Parlament erneut am Nasenring durch die Manege zu ziehen," kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) einen Bericht von Reuters, demzufolge kommende Woche drei weitere Länder von der schwarzen Liste der EU für Steueroasen gestrichen werden sollen. Bei diesen... Mehr...

 
6. März 2018 Presse

Umgehen von Gerichten durch internationale Konzerne? ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Binnenmarktes als unvereinbar mit EU-Recht zu bewerten. Diese Ankündigung müsse nun das Ende solcher Firmengerichte in... Mehr...

 
4. März 2018 Presse

Gemeinsam mehr werden - für einen sozialen Aufbruch

Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids über einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Während eine gespaltene SPD und eine lustlose Union auf die Regierungsbank zurückkehren, krempeln wir die Ärmel hoch. Mit Horst Seehofer, Jens Spahn und Olaf Scholz... Mehr...

 
1. März 2018 Presse

Afrikanische Schweinepest: Gefahr erkannt, aber nicht gebannt

„Um das Risiko für Menschen und Schwarzwild für die Ein- und Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu reduzieren, muss der Bund mehr tun. Davon auszugehen, dass Fleisch und roh verarbeitete Wurstwaren nicht aus ASP-Restriktionszonen importiert werden, ist realitätsfern angesichts der diversen Skandale, z. B. zu Pferdefleisch in der... Mehr...

 
1. März 2018 Presse

Kein Pflanzenschutz auf Kosten der Bestäuber

„Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit stuft drei Insektizid-Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonicotinoide (Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam) als gefährlich für Wild- und Honigbienen ein. Die Bundesregierung steht nun im Wort. Sie hatte zugesagt, dass sie in diesem Fall in Brüssel für ein Verbot der Anwendung im Freiland... Mehr...

 

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Weitere und zurückliegende Meldungen finden sich im Archiv.

Zu den Meldungen unserer Kreistagsfraktion kommen Sie hier.

19. April 2018 Pressemitteilung Landesverband

Vorfahrt für soziale Gerechtigkeit

Der aktuelle BrandenburgTrend des rbb zeigt durchwachsene Befunde. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Parteien ist insgesamt weiter gesunken. Dazu meint die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg Anja Mayer: "Politik hat die Aufgabe, die Lebensverhältnisse der Menschen in Brandenburg zu verbessern und konkrete Probleme zu lösen. Das heißt... Mehr...

 
3. April 2018 Pressemiiteilung Landesverband

"Faule Eier" vom Lila Bäcker

Der Großfilialist "Lila Bäcker" hat zu Ostern die Schließung von Standorten und die Entlassung von 220 Mitarbeiter*innen angekündigt, darunter 40 in Dahlewitz im Landkreis Teltow-Fläming. Dazu meint die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg Diana Golze: "Es ist ein ganz faules Ei, was der 'Lila Bäcker' seinen Beschäftigten da ins Osternest legt. Mehr...

 
29. März 2018 Pressemitteilung Landesverband

Erfreulicher Erkenntnisgewinn bei der SPD

In der Bundes-SPD ist eine Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen und die Abschaffung von HARTZ IV in Gang gekommen. Das ist längst überfällig. Die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg Anja Mayer erklärt dazu: "Endlich scheint die SPD auf Bundesebene aufgewacht zu sein. HARTZ IV ist Armut per Gesetz! Wir brauchen eine intensive... Mehr...

 
1. Juni 2017 13:35

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE mehr

19. Mai 2017 20:03

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der... mehr

18. Mai 2017 20:03

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn... mehr