15. November 2017 Presse

"Lex China" - ein schwieriges Signal für die WTO

In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, am Dienstag in Straßburg von einer "Lex China". Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen... Mehr...

 
9. November 2017 Presse

Deutschlands Enthaltung bei Abstimmung über Glyphosat ist unverantwortlich

„Dass sich auch für den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für eine verkürzte Wiederzulassung von Glyphosat von fünf Jahren keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefunden hat, zeigt die weiter bestehenden großen Zweifel an der Unbedenklichkeit des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels. Die erneute Enthaltung der Bundesregierung... Mehr...

 
8. November 2017 Presse

Wiederzulassung von Glyphosat fehlt die Grundlage

„Da die wissenschaftlichen Fragen nicht abschließend geklärt sind, muss die Bundesregierung morgen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der EU gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat stimmen. Eine deutsche Enthaltung wäre ein fatales Signal. Stattdessen erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich... Mehr...

 
7. November 2017 Presse

JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen

Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen... Mehr...

 
26. Oktober 2017 Presse

Vertagung im Fall Glyphosat ist Gift für die Glaubwürdigkeit der EU-Zulassungspolitik

„Die erneute Verschiebung der Entscheidung in Brüssel zu Glyphosat ist ein Offenbarungseid. Für eine Wiederzulassung dieses Wirkstoffes fehlen die Grundlagen. Deshalb muss Deutschland - wie immer mehr EU-Staaten - eine Wiederzulassung ablehnen. Es wurden weder die gravierenden Wissenslücken über Glyphosat in der Lebensmittelkette endlich... Mehr...

 
23. Oktober 2017 Presse

"Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!"

Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens: „Ein entsprechender Vertrag könnte die Respektierung von Menschenrechten,... Mehr...

 
13. Oktober 2017 Presse

Anti-Dumping: Ohne Sozial- und Umweltstandards nicht verfügbar

Gestern (Donnerstag) stimmte der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über die interinstitutionellen Verhandlungen und damit über die weitreichenden neuen Antidumpingvorschriften zum Schutz gegen Einfuhren aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, ab. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der... Mehr...

 
12. Oktober 2017 Presse

Austritt aus der UNESCO: Frau Mogherini, Herr Navracsics – übernehmen Sie!

Den heute Nachmittag vermeldeten Austritt der USA und den am frühen Abend gefolgten Austritt Israels aus der UNESCO kommentieren die Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz: Martina Michels, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel und kulturpolitische Sprecherin der Delegation: „Die Entscheidungen Washingtons und... Mehr...

 
12. Oktober 2017 Presse

Glyphosat in Speiseeis – LINKE fordert wissenschaftliche Neubewertung

„Dass Glyphosat in Speiseeis gefunden wird, ist nicht überraschend, weist aber erneut auf die Vielzahl potenzieller Eintragsquellen dieses Totalherbizids in die Lebensmittelkette hin. Seit Langem fordert DIE LINKE eine wissenschaftliche Neubewertung sowohl der Eintragsquellen über Nahrungsmittel, Baumwollartikel etc. als auch – mittels... Mehr...

 
5. Oktober 2017 Presse

Zum Wolf: Bundesagrarministerium muss Verantwortung für bundeseinheitliche Regelungen zum Herdenschutz übernehmen

„Das amtierende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erkennt zwar die Bedeutung des präventiven und nachsorgenden Herdenschutzes als vorrangiges Ziel für jegliches Wolfsmanagement an, schiebt aber die Verantwortung dafür weiter mit fadenscheinigen Argumenten in die Bundesländer und das Bundesumweltministerium. Da aber... Mehr...

 

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