13. Oktober 2017 Presse

Anti-Dumping: Ohne Sozial- und Umweltstandards nicht verfügbar

Gestern (Donnerstag) stimmte der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über die interinstitutionellen Verhandlungen und damit über die weitreichenden neuen Antidumpingvorschriften zum Schutz gegen Einfuhren aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, ab. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der... Mehr...

 
12. Oktober 2017 Presse

Austritt aus der UNESCO: Frau Mogherini, Herr Navracsics – übernehmen Sie!

Den heute Nachmittag vermeldeten Austritt der USA und den am frühen Abend gefolgten Austritt Israels aus der UNESCO kommentieren die Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz: Martina Michels, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel und kulturpolitische Sprecherin der Delegation: „Die Entscheidungen Washingtons und... Mehr...

 
12. Oktober 2017 Presse

Glyphosat in Speiseeis – LINKE fordert wissenschaftliche Neubewertung

„Dass Glyphosat in Speiseeis gefunden wird, ist nicht überraschend, weist aber erneut auf die Vielzahl potenzieller Eintragsquellen dieses Totalherbizids in die Lebensmittelkette hin. Seit Langem fordert DIE LINKE eine wissenschaftliche Neubewertung sowohl der Eintragsquellen über Nahrungsmittel, Baumwollartikel etc. als auch – mittels... Mehr...

 
5. Oktober 2017 Presse

Zum Wolf: Bundesagrarministerium muss Verantwortung für bundeseinheitliche Regelungen zum Herdenschutz übernehmen

„Das amtierende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erkennt zwar die Bedeutung des präventiven und nachsorgenden Herdenschutzes als vorrangiges Ziel für jegliches Wolfsmanagement an, schiebt aber die Verantwortung dafür weiter mit fadenscheinigen Argumenten in die Bundesländer und das Bundesumweltministerium. Da aber... Mehr...

 
4. Oktober 2017 Presse

Schnelle Verbesserungen im Schienenverkehr notwendig

Zur Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg „i2030“ erklären der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers und die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion des Landtages Brandenburg, Anita Tack: „DIE LINKE hat immer deutlich gemacht, dass mehrere... Mehr...

 
27. September 2017 Presse

Gezielt auf Entwicklungs- und Wachstumskurs

Zum Bericht der Landesregierung "Wachstumschancen für das ganze Land Brandenburg nutzen", erklärt die stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Auf Antrag von SPD und Linksfraktion gab es im September 2016 den Landtagsbeschluss 6/5112-B, der eine Reihe von Aufgabenstellungen für... Mehr...

 
21. September 2017 Unsere Abgeordneten

CETA, TTIP & Co.: Der Kampf für Fairen Handel ist nicht zu Ende!

Helmut Scholz, Europaabgeordneter und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zum vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) am 21. September: „Vieles, was in CETA vereinbart wurde, wird erst allmählich wirksam und deutlich werden. Die Öffentlichkeit, die... Mehr...

 
14. September 2017 Unsere Abgeordneten

Wichtiger Schritt vorwärts zu mehr Transparenz europäischer Politik

Trotz starken Gegenwinds von der konservativen Seite des Parlaments und der Abschwächung zahlreicher Forderungen des Berichterstatters durch die Christdemokratische Fraktion (EVP), bewertet Helmut Scholz das Ergebnis der heutigen Abstimmung zum ‚Giegold-Bericht‘ als sehr positiv. Scholz, Schattenberichterstatter für die EP-Linksfraktion GUE/NGL,... Mehr...

 
13. September 2017 Unsere Abgeordneten

Aus Brüssel nichts Neues

Auch die diesjährige Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union hat nur einen faden Aufguss der ebenso bekannten wie ungenießbaren Rezepte gegen Krise und Europamüdigkeit geliefert, meint der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz. „Die State-of-the-Union-Reden gleichen sich wie ein Ei dem anderen“, kommentiert der... Mehr...

 
13. September 2017 Unsere Abgeordneten

Zur Lage der Europäischen Union

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation und Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Jean-Claude Juncker bekräftigte das Streben nach einer europäischen Verteidigungsunion und einer Aufklärungseinheit zur verstärkten Terrorismusbekämpfung. In Fragen der Armutsbekämpfung, der Kürzungsdiktate oder des sozialen Ausgleichs blieb er hingegen weitaus... Mehr...

 

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