7. Juni 2017 Presse

Die Mietpreisbremse bremst nicht

Der Deutsche Mieterbund kritisiert, dass die Miet­preis­bremse nicht bremst. Das Miet­niveau steige vieler­orts nach wie vor rasant. Dazu erklärt Anita Tack, die stadt­entwick­lungs- und wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag: „Viele halten sich nicht an die Vor­gabe, wonach neue Mietverträge höchstens zehn Prozent mehr als die... Mehr...

 
1. Juni 2017 Presse

Milch ist keine Ramschware

„Folgenlose Debattierklubs des Bundesagrarministers helfen den Milchviehhalterinnen und Milchviehhaltern nicht weiter - ihnen läuft die Zeit davon. Auch wenn sich die Milchpreise im Augenblick etwas erholt haben, reichen sie noch nicht einmal, um die Schuldenberge der Krisenzeiten auszugleichen. Außerdem ist nicht eine einzige Ursache der... Mehr...

 
1. Juni 2017 Presse

WLAN-Angebot in Regio-Zügen ab heute im Test

Zum heutigen Start des Pilotprojektes „Digital im Regio“ von DB Regio Nordost am Berliner Hauptbahnhof erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion des Landtages Brandenburg, Anita Tack: Das WLAN-Angebot in Regio-Zügen wird für viele Fahrgäste, vor allem für Berufspendlerinnen und Berufspendler, ein wichtiges Qualitätsmerkmal... Mehr...

 
1. Juni 2017 Presse

Keine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür

Im Zusammenhang mit dem heutigen Beschluss im Deutschen Bundestag über die vorgesehene alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Bundesautobahnen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack:  „Ich warne vor einer Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür, die öffentlich private... Mehr...

 
29. Mai 2017 Presse

Speicherkombiniertes Erneuerbare-Energie-Kraftwerk in Sperenberg muss zielstrebig vorangetrieben werden

Die rot-rote Koalition strebt als Leitprojekt ein speicherkombiniertes Erneuerbare-Energien-Kraftwerk bei Sperenberg (Gemeinde Am Mellensee) an. Jetzt hat die Landesregierung eine Machbarkeitsstudie ausgeschrieben, um sich einen Überblick über alle Optionen zu verschaffen, das Projekt im Sinne des Koalitionsvertrages umzusetzen. Dazu erklärt die... Mehr...

 
19. Mai 2017 Presse

Neue südkoreanische Regierung zu Reformen ermutigen

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, hat sich dafür ausgesprochen, die neue Regierung der Republik Südkorea zu Reformen zu ermutigen und sie dabei von Seiten der EU zu unterstützen. Dies sei nicht zuletzt im Interesse der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, betonte der... Mehr...

 
16. Mai 2017 Presse

EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen

„Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU wie jener mit Singapur fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen... Mehr...

 
16. Mai 2017 Presse

Lebensqualität aller Menschen entlang der globalen Wertschöpfungsketten sichern

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der GUE/NGL-Fraktion, hat gemahnt, Aspekte wie Arbeitnehmerrechte, Menschenrechte und den Schutz der Natur in den globalen Produktionsketten stärker zu berücksichtigen. „Wir müssen für die Lebensqualität aller Menschen entlang der Wertschöpfungskette Sorge tragen und den... Mehr...

 
15. Mai 2017 DIE LINKE. Teltow-Fläming

DIE LINKE übergibt Spende an Petzis Kinderland

Die Einnahmen unserer Tombola am 1. Mai beim 27. Familienfest in Höhe von 210 Euro haben Maritta Böttcher und Felix Thier im Namen unseres Kreisvorstandes heute an Petzis Kinderland gespendet. Die Kinder haben sich sehr gefreut und Ilona Petzhold hat das Geld schon eingeplant: Die Einfahrt und der Vorgarten sollen hergerichtet werden. Foto:... Mehr...

 
10. Mai 2017 Presse

"Europa? Nur mit den BürgerInnen!"

Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. „Stop TTIP“ hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss „Stop TTIP“ nun offiziell zulassen, die Richter würdigten... Mehr...

 

Treffer 31 bis 40 von 397