31. Mai 2018 Presse

Trump sät Wind, weil er Sturm ernten will

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament und Koordinator für die EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) zur Entscheidung der US-amerikanischen Trump-Administration, ab dem 1. Juni einseitig weitere Zölle in Höhe von 25 und 10 Prozent auf alle Stahl und... Mehr...

 
31. Mai 2018 Presse

10% Kürzungen bei Regionalförderung: Wahrlich kein Grund zu Euphorie

Am heutigen Donnerstag wird EU-Kommissarin Corina Crețu in einer Sondersitzung die in dieser Woche veröffentlichten Gesetzesvorschläge für die Regional- und Kohäsionspolitik nach 2020 erläutern. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert vorab: „Zehn Prozent Kürzung bei der Kohäsionspolitik sind... Mehr...

 
30. Mai 2018 Presse

DIE LINKE fordert gemeinwohlorientierte EU-Agrarpolitik ab 2020

„Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik ist strategisch gescheitert. Ihre Ausrichtung auf Export und Wettbewerbsfähigkeit für einen Weltagrarmarkt, dessen Regelwerk weder sozial noch ökologisch ist, hat weder landwirtschaftliche Einkommen stabilisiert noch werden unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt. DIE LINKE fordert deshalb einen... Mehr...

 
30. Mai 2018 Presse

Links wirkt: Ein neues Anti-Dumping-Instrument der EU!

Als Durchbruch in der EU-Gesetzgebung hat der Handelspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, das neue Anti-Dumping-Instrumentarium der EU gewürdigt. Damit seien zentrale Forderungen auch der Linksfraktion des Europaparlaments aufgegriffen worden, sagte der Abgeordnete in der Plenardebatte zum Schutz... Mehr...

 
24. Mai 2018 Presse

DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz

Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in nationales Recht übergehen. Erstmals gelten damit EU-weit dieselben modernen, internet-festen Regeln in Hinblick auf die Verwendung und Verarbeitung... Mehr...

 
18. Mai 2018 Presse

Mehr Insekten braucht das Land

„Der dramatische Insektenschwund geht uns alle an. Insekten sichern nicht nur als Bestäuber unsere Nahrungsgrundlage, sondern sie sind ein existenzieller Teil des Ökosystems, zum Beispiel als Nahrung für Kleinsäuger, Vögel und Fledermäuse. Ihre Bedeutung für die Allgemeinheit ist nicht hoch genug einzuschätzen. Honigbienen liefern darüber hinaus... Mehr...

 
18. Mai 2018 Presse

Israelreise: „Wir werden zuhören!"

Eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL reist vom kommenden Montag bis zum 24. Mai 2018 nach Tel Aviv und Jerusalem. Wenige Tage nach dem 70. Jahrestag der Gründung Israels werden Abgeordnete, darunter neben Martina Michels, Mitglied des Parlamentarischen Ausschusses EU-Israel, auch Curzio Maltese aus Italien, und Mitarbeiter*innen der... Mehr...

 
14. Mai 2018 Presse

Haltung von Herdenschutzhunden braucht endlich Rechtssicherheit

„Dass sich die Bundesregierung eine Anpassung der Tierschutz-Hundeverordnung für die Haltung von Herdenschutzhunden vorstellen kann, ist gut. Aber da die Regelungen überfällig sind muss deutlich mehr Engagement her! DIE LINKE wird ihren jahrelangen Einsatz für die Herdenschutzhunde fortsetzen, damit nicht länger auf Zeit gespielt wird und... Mehr...

 
12. Mai 2018 Presse

LINKE startet Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!"

Die Pflege in Deutschland ist ein Pflegefall. Personalnot, Kostendruck und Profitgier bestimmen den Alltag des Pflegepersonals und führen zu einer permanenten Überlastung. Zum heutigen Tag der Pflege am 12. Mai startet DIE LINKE deshalb eine Kampagne gegen den Pflegenotstand. Auch der Landesverband Brandenburg beteiligt sich mit zahlreichen... Mehr...

 
2. Mai 2018 Presse

Finanzrahmen der EU und Migration: Außer Abschottung nicht viel gewesen

Im heute vorgestellten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre zwischen 2021 und 2027‘ (praktisch das EU-Budget), stellte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch eine massive Erhöhung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (früher: Frontex) in Aussicht. Während andere, soziale, regionale und kulturelle Bereiche... Mehr...

 

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