19. April 2018 Presse

Weidetierprämie jetzt auf den Weg bringen

Zur heutigen Einbringung des gemeinsamen Antrags der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/GRÜNE "Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen" ins Plenum des Deutschen Bundestags erklären Kirsten Tackmann, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion die LINKE und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion... Mehr...

 
12. April 2018 Presse

Mehr Transparenz bei Pflanzenschutzmitteln reicht nicht

„Dass die EU-Kommission nun für mehr Transparenz sowohl bei der wissenschaftlichen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln als auch im EU-Recht zur Lebensmittelsicherheit sorgen will, ist ein wichtiger Erfolg der Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat, reicht aber bei weitem nicht aus. Hier wird lediglich neue Fassadenfarbe aufgetragen, wo... Mehr...

 
10. April 2018 Presse

Brandenburgs Finanzminister zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer: Görke plädiert für zügige Umsetzung des Reformvorschlages der Länder

Mit heutigem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Grundsteuer - die sogenannten Einheitswerte - für verfassungswidrig erklärt. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sagte dazu: "Mit dem Urteil bestätigen sich meine Erwartungen. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung zeichnete... Mehr...