31. März 2017 Presse

Maut ist falscher Weg

Der Bundesrat hat die Pkw-Maut heute in seiner Sitzung nicht gestoppt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Der Bundestrat ließ heute das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket passieren. Damit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei.... Mehr...

 
31. März 2017 Presse/Unsere Abgeordneten

Arbeitsverweigerung der Bundesregierung beim Herdenschutz ist fahrlässig

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum bundeseinheitlichen Herdenschutz zeigt zum wiederholten Mal, dass sie entweder die Lage nicht ernst nimmt oder sie ignoriert. Beides ist gleichermaßen fatal. Wieder lässt die Koalition aus Union und SPD die Weidetierhaltung im Stich. Bundesagrarminister Schmidt darf sich nicht länger... Mehr...

 
29. März 2017 Presse

UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben

Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen: Gabi Zimmer: „Mit dem Austrittsantrag Großbritanniens sollte den EU-Regierungen endlich ganz klar werden: Ohne eine robuste Säule... Mehr...

 
24. März 2017 Presse

Mautgesetz im Bundesrat stoppen

Die CDU/CSU-SPD Koalition im Bundestag hat heute der als PKW-Maut bekannten "Infrastrukturabgabe" zugestimmt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Am 31.3. soll im Bundesrat abschließend über die Gesetzgebung zur Maut entschieden werden. Seit Jahren vertreten wir die... Mehr...

 
22. März 2017 Presse

Lutz muss Weichen für Bahn der Zukunft stellen

Zur Wahl des neuen Vorstandsvorsitzenden der DB AG Richard Lutz, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Der bisherige Finanzvorstand Lutz ist nun auch Vorstandsvorsitzender der DB AG. Er wurde schon im Vorfeld als möglicher Weichensteller ausgemacht. Ob der Neue der Weichensteller für eine Bahn... Mehr...

 
16. März 2017 Presse/Unsere Abgeordneten

Ein guter Tag für Menschen in Konfliktregionen, ein schlechter für Warlords

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Verordnung zum Handel mit Konfliktrohstoffen beschlossen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert: „Heute ist ein großer Schritt getan worden, um zu verhindern, dass durch den Handel mit speziellen Mineralien Waffen in... Mehr...

 
16. März 2017 Presse

Breites Bündnis für gutes und bezahlbares Wohnen

Zur Gründung des „Bündnis für Wohnen“ in Brandenburg erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitsche Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Die LINKE wirkt seit Jahren für gutes und bezahlbares Wohnen im Land. Dies sehen wir als eine wichtige sozialpolitische Aufgabe. Für angemessenen Wohnraum zu sorgen, ist... Mehr...

 
16. März 2017 Presse

Fahrradweg entlang der L 73 zwischen Dobbrikow und Luckenwalde bringt Verkehrssicherheit

Zur Forderung der Bürgerinnen und Bürger für einen Fahrradweg entlang der L 73 zwischen Luckenwalde und Dobbrikow erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE., Anita Tack: Die Landesstraße L 73 zwischen Luckenwalde und Dobbrikow ist mit Kraftfahrzeugen hoch frequentiert. Das ist seit einigen Jahren insbesondere für... Mehr...

 
10. März 2017 Presse/Unsere Abgeordneten

Bundesregierung muss Risiko-Maut zurücknehmen!

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen sind heute im Bundesrat kritisch debattiert worden. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Die als „Ausländermaut“ geplante Infrastrukturabgabe beziehungsweise PKW-Maut soll nach einem Kompromiss der... Mehr...