14. Dezember 2017 Presse

Vereinfachungen in der Regional- und Förderpolitik

Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europarlament, zu den heute im EP-Regionalausschuss beschlossenen Vereinfachungen bei den Verfahren in der EU-Förderpolitik: „Das Ergebnis der Verhandlungen ist wirklich eine gute Sache: Erstmals hat das Europäische Parlament umfassende Vereinfachungen an der Regional-... Mehr...

 
13. Dezember 2017 Presse

Rot-Rot investiert weiter in Bildung

Gestern hat die Brandenburger Landesregierung ein zusätzliches Förderprogramm für Schulstandorte beschlossen. Dazu erklärt die Linken-Landtagsabgeordnete für den Landkreis Teltow-Fläming, Anita Tack: Dabei geht es insbesondere um die Förderung von Schulstandorten in finanzschwachen Kommunen. Zusätzlich zum 80 Mio. Euro Förderprogramm des Landes... Mehr...

 
13. Dezember 2017 Unsere Abgeordneten

Statement von Dr. Kirsten Tackmann zum Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten"

„Leider hat Minister Schmidt mit seinem eigenmächtigen Ja zu Glyphosat in Brüssel der Landwirtschaft einen Bärendienst erwiesen, vor allem den Betrieben, die sich längst auf den Weg zu anderen Ufern gemacht haben. Deshalb muss nach diesem bösen Foul tatsächlich konsequent im Sinne des Vorsorgeprinzips gehandelt werden.", so Dr. Kirsten... Mehr...

 
8. Dezember 2017 Presse

Freihandel mit Japan: EU-Kommission schließt Verhandlungen ab

Heute schloss die Europäische Kommission unter großem Zeitdruck die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Japan ab. Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Handelsexperte der EP-Linksfraktion GUE/NGL, warnt davor, dass das Japan-EU-Freihandelsabkommen (JEFTA) viele der gleichen Probleme wie TTIP und CETA enthält, die ein Großteil der... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Presse

Verschärfung statt Versöhnung

"Mit seinen Plänen zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gießt Donald Trump bewusst Öl ins Feuer des Nahost-Konflikts und provoziert die gesamte islamische, aber auch die christliche Welt und die Menschheit", kritisiert Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, die Pläne des US-Präsidenten scharf. Gysi... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Presse

LINKE fordert Aktuelle Stunde zu Glyphosat

„Die Eigenmächtigkeit des geschäftsführenden Bundesagrarministers Schmidt (CSU) ist ein einmaliger Vorgang. Durch Verletzung sämtlicher demokratischen Regeln hat er gegen alle gesundheitlichen und ökologischen Bedenken im Namen der Bundesrepublik eine EU-weite Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat ermöglicht. Das muss stärkere Konsequenzen haben als... Mehr...

 
5. Dezember 2017 Presse

Steueroasen: 'Schwarze Liste' als Blendwerk

Bei ihrem heutigen Ratstreffen in Brüssel haben die EU-Finanzminister die ‚Schwarze Liste‘ mit Steueroasen veröffentlicht. Diese umfasst 17 Staaten*, von A wie Amerikanisch-Samoa bis V wie Vereinigte Arabische Emirate. Diese Länder sind entweder nicht auf das Dialogangebot des Rates eingestiegen oder haben sich geweigert, ihre Steuersysteme den... Mehr...