25. November 2015 Presse

Minderjährige zur Bundeswehr?

Wie das Bundesministerium der Verteidigung auf Anfrage bestätigte, unterschreitet die Bundesrepublik Deutschland das im 2. Fakultativprotokoll der UN Kinderrechtskonvention vereinbarte Mindestalter von 18 Jahren für die Einziehung Freiwilliger zu den nationalen Streitkräften. Demnach wurden im Jahr 2013 insgesamt 1.038, im Jahr 2014 insgesamt... Mehr...

 
24. November 2015 Presse

DIE LINKE spendet für Jugendtreff in Jüterbog

Nach dem wahrscheinlich flüchtlings­feindlichen Anschlag in Jüterbog werden die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg ihre erste monatliche Diätenerhöhung spenden, um den betroffenen Jugendclub zu unterstützen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: "Wir wollen mit unserer Spende von 4250 Euro den... Mehr...

 
19. November 2015 Presse

Öffentlicher Verkehr mit Bussen und Bahnen-zukunftssicher finanzieren

Die Regionalisierungsmittel des Bundes dienen der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere auf der Schiene. Seit Jahren wird eine auskömmliche Finanzierung des Bundes gefordert, die alle Fachleute auf 10 Milliarden Euro mit 2% jährlichem Aufwuchs beziffern. Die Zusage des Bundes für das Jahr 2016 beträgt nur 8 Mrd.... Mehr...

 
19. November 2015 Presse

Schlechterstellung Brandenburgs verhindern!

Im Zusammenhang mit der noch ausstehenden Klärung der Verteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anita Tack:   20 Jahre nach der Bahnreform ist eine auskömmliche Finanzierung des Bundes für den Öffentlichen Personenverkehr immer noch nicht auf den... Mehr...

 
13. November 2015 Presse

Deutsche Bahn muss mehr Verantwortung übernehmen

Zur Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zum Erhalt und zur Sanierung von Brandenburger Bahnhöfen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Trotz guter Beispiele in Brandenburg sind viele Bahnhofsgebäude in einem bedauernswerten Zustand. Von Funktionalität und Service... Mehr...

 
13. November 2015 Presse

Fondslösung für Rüstungsaltlasten kann nur ein erster Schritt sein

Zur von der Bundesregierung angestrebten Fondslösung für Rüstungsaltlasten erklärt der für Teltow-Fläming zuständige Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Norbert Müller: Noch immer liegen Weltkriegsaltlasten als tickende Zeitbomben im märkischen Boden. Für die Beseitigung und Deckung der anfallenden Kosten sieht die Bundesrepublik Deutschland als... Mehr...

 
12. November 2015 Presse

Weit entfernt von den politischen Realitäten

Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament den Bericht zur Reform des EU-Wahlrechts angenommen. Wichtige Forderungen nach einer tatsächlichen Demokratisierung und Bürgerbeteiligung blieben dabei auf der Strecke, kommentiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. „Die Abstimmung... Mehr...

 
12. November 2015 Presse

Die EU-Kommission bringt ISDS zurück in die TTIP Verhandlungen

Heute wurde ein neuer ISDS-Vorschlag von der Kommission veröffentlicht. Dazu der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA): Die Europäische Kommission übermittelte den USA heute offiziell einen neuen Vorschlag für ein Kapitel über die... Mehr...

 
9. November 2015 Presse

Gesundheit in Gefahr? Landrätin Kornelia Wehlan zur Warnung des Jüterboger Bürgermeisters vor Ansteckung bei Flüchtlingen

Eine Meldung auf der Homepage der Stadt Jüterbog sowie im Facebook-Profil ihres Bürgermeisters Arne Raue löste zahlreiche Anfragen von Bürgern und Medien in der Kreisverwaltung aus. Dazu ein Statement von Landrätin Kornelia Wehlan: „Herr Raue warnte in den sozialen Medien davor, dass Asylbewerber Krankheiten einschleppen und somit eine Gefahr... Mehr...