29. Mai 2015 Presse

Sozialdemokraten trotz Beteuerung von Gabriel eingeknickt - Demokratische Mitbestimmung überstimmt

Als Affront gegen die Demokratie in Europa hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, das Votum des Internationalen Handelsausschusses für den TTIP-Bericht bewertet. "Die Bedenken breiter Bevölkerungskreise und insbesondere deren Zweifel und Ablehnung von ISDS wurden von der Ausschussmehrheit aus EVP,... Mehr...

 
21. Mai 2015 Presse

LINKE begrüßt Schlichtung im Bahn-Tarifstreit

Zum beendeten GdL-Streik erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Bodo Ramelow als erfahrener Gewerkschafter und Matthias Platzeck als besonnener Vermittler - mit beiden wurden zwei gute Schlichter gefunden. Insofern ist davon auszugehen, dass sowohl die Interessen der GdL als... Mehr...

 
20. Mai 2015 Presse

Bundesregierung muss endlich eigene Verantwortung wahrnehmen!

Zum Streik der Lokführer der Deutschen Bahn erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack:  Das Streikrecht gehört zum Grundrecht im Tarifkampf in unserer Gesellschaft - so auch für die Lokführer der GDL. „Es ist im wahrsten Sinne des Wortes höchste Eisenbahn, dass die ... Mehr...

 
20. Mai 2015 Presse

Ein Gipfel der Widersprüche

Als einen „Gipfel der Widersprüche“ sieht der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz das am Donnerstag in Riga beginnende Spitzentreffen der EU zur Östlichen Partnerschaft. „Leider ist nach den Ankündigungen von EU-Seite zu befürchten, dass die bisherige Politik gegenüber den osteuropäischen Nachbarstaaten fortgesetzt wird.“ Zwar werde von... Mehr...

 
20. Mai 2015 Presse

Neue Hoffnung für Konfliktopfer: Im Europaparlament setzt eine linke Mehrheit eine bindende Verordnung zu Rohstoffen aus Konfliktgebieten durch

Dass die Waffen der Warlords im Kongo und in anderen Konfliktregionen dieser Welt durch den Verkauf von ihnen kontrollierter Rohstoffe finanziert werden, ist eine bekannte Tatsache. Tausende Menschen werden jedes Jahr Opfer dieser Konflikte. Nach jahrelangem Druck hatte die EU-Kommission nun endlich eine Verordnung vorgelegt, mit der europäische... Mehr...

 
14. Mai 2015 Presse

US-Senat tritt auf die Bremse

„Die Rückweisung eines beschleunigten Verhandlungsmandats für Freihandelsabkommen ist ein deutliches Zeichen, dass selbst in den USA neoliberal ausgerichtete internationale Handelsverträge keinesfalls als unumstrittene wirtschaftliche Heilsbringer gelten.“ So kommentierte der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, die... Mehr...

 
12. Mai 2015 Presse

Bund muss endlich die Regionalisierungsmittel erhöhen

Zu den laufenden Tarifverhandlungen im ÖPNV erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack und Dr. Andreas Bernig: Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg hatte heute Marco Pavlik als Vertreter der Gewerkschaft verdi zu Gast und informierte sich über die Forderungen der Gewerkschaft in den Tarifverhandlungen. Die Fraktion... Mehr...

 
6. Mai 2015 Presse

Rechtsgrundsätze gegen ISDS – ein schlechter Tausch

Als untauglichen Versuch, die massive Kritik am Staat-Investor-Schiedsverfahren ISDS zu besänftigen, hat der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die „Reformvorschläge“ von Cecilia Malmström bewertet. „Der Handelskommissarin geht es wie auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offensichtlich nur darum, das von... Mehr...