14. Januar 2015 Presse

213 Millionen Euro für die Stärkung der Stadt-Umlandbeziehungen: gut angelegtes Geld

Zum Stadt-Umlandwettbewerb erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung und Verkehr der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack:  Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den zügigen Beginn des Stadtumlandwettbewerbs. Fußend auf einem rot-roten Koalitionsantrag vom Dezember 2014 im Landtag beginnt der Ausschreibungsprozess nun umgehend.... Mehr...

 
13. Januar 2015 Presse

Klares Votum der Bürgerinnen und Bürger: Kein ISDS! (Sondergerichte gegen Staaten im Rahmen der Freihandelsabkommen)

„Das ist eine klare Botschaft: Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaften, Landesregierungen und kleine und mittelständische Unternehmen wollen keine Sondergerichte für Konzerne gegen Staaten! Die Rekordbeteiligung von 150.000 Antworten auf die Fragen der Kommission hat gezeigt, wie intensiv dieses Thema in der Bevölkerung diskutiert wird“,... Mehr...

 
8. Januar 2015 Presse

Soziale Fragen auf die Tagesordnung!

Aus Anlass des Besuchs des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk in Berlin hat der Brandenburger Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz auf die dringlich notwendigen politischen und sozialen Reformen in dem osteuropäischen Land verwiesen. „Wenn Ministerpräsident Jazenjuk den andauernden Konflikt in der Ukraine während seines... Mehr...