14. März 2018

Stellungnahme der EU-Kommission - Entscheidung der USA, Importzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben

Helmut Scholz

„Der Klügere gibt nach! Wenn die Stunde gebietet, mit Augenmaß zu handeln, dann ist damit nicht ‚Auge um Auge‘ gemeint! Es wäre falsch, auf die Provokation von Präsident Trump hereinzufallen und die gesamte EU in einen Handelskrieg zu schicken. Der Mann will einen Konflikt - und zwar aus innenpolitischem Kalkül. Lassen wir den aggressiven Mann ins Leere laufen, indem wir auf die Verhängung von eigenen Strafzöllen als Gegenmaßnahme zu diesem Zeitpunkt verzichten. Rufen wir das WTO-Schiedsgericht an, um in der Sache prüfen zu lassen, was der US-Präsident am Ende - also nach der Abgabe der Stimmen in Pittsburgh am 13. März - beschließen wird. Bereiten wir die schnelle Einsatzfähigkeit unserer WTO-kompatiblen Schutzmaßnahmen im Volumenbereich von 2,8 Milliarden Euro vor, falls eine von Trump erzwungene Abschottung des US-Marktes zwischenzeitlich zur Umlenkung von Überschüssen auf dem Stahlmarkt nach Europa führt.

Vor allem aber: Suchen wir im multilateralen Rahmen nach Lösungen für die große Zahl der Menschen, die tatsächlich Nachteile aus der Entwicklung des Welthandels erfahren. Es gibt Armut, es gibt sozialen Abstieg, es gibt Umweltzerstörung - auf allen Kontinenten. Dass Trump sich diese Missstände für seine Glorifizierung des Egoismus‘ zunutze macht, sollte uns die Dringlichkeit vor Augen führen, die Probleme anzugehen und zu lösen - und zwar nicht nur für uns selbst, sondern gemeinsam für und mit unseren Partnern in der Welt. Weltweite Produktions- und Wertschöpfungsketten sollen uns Anlass, Notwendigkeit und Instrument sein, Lösungen gemeinsam umzusetzen.“