18. August 2017

Sommerpause ist nicht gleich Urlaub! Berichte aus dem Landtag

Anita Tack

Liebe Leserin und lieber Leser, ich grüße Sie aus dem Landtag, der parallel zu den Schulferien parlamentarische Sommerpause macht. Das heißt aber nicht, dass wir Abgeordneten genauso lange Urlaub machen. Denn schließlich machen die Probleme keine Sommerpause, sondern sie müssen geklärt werden.

Die Mietpreisbremse bremst nicht

Die LINKE kritisiert, dass die Mietpreisbremse nicht bremst. Das Mietniveau steige vielerorts nach wie vor rasant. Viele Vermieterinnen und Vermieter halten sich nicht an die Vorgabe, wonach neue Mietverträge höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen dürfen. DIE LINKE will Vermieter deshalb gesetzlich dazu verpflichten, Wohnungs-Interessenten gegenüber den alten Mietpreis offenzulegen. Darüber hinaus kritisiere ich, dass durch Luxussanierung alteingesessene Mieterinnen und Mieter vertrieben werden. Ein Bundesgesetz muss deshalb Investoren vorgeben, sich bei der Sanierung mit der Mieterschaft abzustimmen. Der unerträgliche Trend zu immer höheren Mieten muss ein Ende haben! Letztlich geht das nur mit mehr sozialen Wohnungsneubau mit Mietpreis- und Belegungsbindung. Nur so können wir Menschen mit geringerem Einkommen eine bezahlbare Wohnung ermöglichen.

Radwegebau analysieren und weiter fördern

Radwege entlang von Landestraßen zu bauen, ist eine berechtigte Forderung vieler Kommunen. Die LINKE unterstützt den Radwegebau seit Jahren als eine nachhaltige Mobilitätsform im Straßenverkehr. Zum Beispiel bemühe ich mich darum, Radwege entlang der L73 im Landkreis Teltow-Fläming zu bauen. Dieser Radweg hatte bereits Priorität in der Radwegekonzeption des Landes bis 2015 und wurde leider bisher nicht realisiert. Die LINKE erwartet, dass auf Landesebene Entscheidungen zur Finanzierung und Förderung der Radwege entlang der Landesstraßen getroffen werden. Diese sollten sowohl auf nachvollziehbaren Kriterien beruhen als auch mit entsprechenden Prioritäten versehen sein und in Abstimmung mit den Landkreisen offen kommuniziert werden. Das SPD-Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) ist aufgefordert darzustellen, nach welchen Kriterien die Prioritätensetzung für den Radwegebau erfolgt und in welchen Zeiträumen gebaut werden soll. Im Infrastrukturausschuss des Landtags wurden vom MIL Verfahrensweise, Bewertungskriterien und eine Terminleise zur Neubewertung der Prioritäten beim Radwegebau vorgestellt. In den Landkreisen hat es dazu Diskussionen und auch Kritik gegeben. Bemängelt wurden zu wenig Transparenz und Klarheit im Vorgehen seitens des Landesbetriebes für Straßenwesen. Aus der Darstellung im Ausschuss ziehe ich den Schluss, dass klare Kriterien unter Berücksichtigung der spezifischen örtlichen Bedingungen und eine enge Kommunikation mit den Landkreisen bei der Erarbeitung der Radwegeliste an Landesstraßen wichtig sind. Ende des Jahres sollen die Ergebnisse bekannt gegeben werden.

Tempo 30 vor Schulen und Sozialeinrichtungen durchsetzen!

Vor Schulen, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern gilt jetzt bundesweit Tempo 30. Alle Brandenburger Landkreise müssen die Änderung der Straßenverkehrsordnung umsetzen. Tempo 30 vor Schulen, Kita-, Kranken- und Senioreneinrichtungen ist ein überfälliger Durchbruch bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung. Falls nicht schon geschehen, muss das jetzt zügig von den kommunalen Verkehrsbehörden umgesetzt werden. Das gilt auch in den Fällen, wo Verwaltungen behauptet haben, hier läge kein Unfallschwerpunkt vor.

Mehr Grün ist mehr Wohnqualität und mehr Klimaschutz

Zur Beteiligung am Innenstadtwettbewerb 2017 „GrünStadtRaum“ hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung aufgerufen. DIE LINKE unterstützt dieses Vorhaben und wirbt in den Kommunen für eine breite Beteiligung. Mit dem Innenstadtwettbewerb soll die Bedeutung der Innenstädte als lebendige Orte zum Wohnen und Arbeiten gestärkt werden. Mehr Grün in unseren Kommunen ist sehr wesentlich für mehr Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere ein besseres Klima durch gestaltete Wohn-, Grün-und Sportflächen in öffentlichen Räumen tragen dazu bei. Deshalb ist es uns wichtig, nicht über die Köpfe der Einwohnerinnen und Einwohner hinweg zu entscheiden, sondern sie bereits in die Projektgestaltung einzubeziehen. Insofern sehen wir das „Programm GrünStadtRaum“ als wichtigen Beitrag für nachhaltige Stadtentwicklung. So können Projekte eingereicht werden, die beispielhaft zeigen, wie die grüne Innenstadt der Zukunft aussehen könnte. Beteiligen können sich u.a. Städte und Gemeinden, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Interessengruppen sowie Stadtmarketing- und Citymanagement-Initiativen. LINK zur Bewerbung: wettbewerb@die-raumplaner.de

Regionalverkehr auf der Schiene - für eine nachhaltige Landesentwicklung

Der Schienenpersonennahverkehr bewegt viele Menschen in unserer Region auf ihrem täglichen Weg zur Arbeit, in ihrer Alltagsmobilität und im Ausflugsverkehr. Zur Gestaltung von nachhaltiger Mobilität in der Region müssen jetzt die Weichen in die Zukunft gestellt werden mit der Landesentwicklungsplanung, der Umsetzung der Mobilitätsstrategie und der Landesnahverkehrsplanung 2018-22, welche die Grundlage für die Ausschreibung der Netze für die Verkehrsverträge über 10-15 Jahre sein wird. Die Mobilitätbedürfnisse verändern sich, die Situation hält den gewachsenen Anforderungen nicht stand. Mobilität für alle muss besser werden! Weichenstellungen für den Landesnahverkehrsplan sind:

  • Pendlerverkehre im Berliner Umland und zur „zweiten Reihe“ (besser „Anker im Raum“) an den Siedlungsachsen ausbauen und mit der Stadtentwicklung (Stadt der kurzen Wege) und mit dem Umweltverbund (ÖPNV, Rad-und Fußverkehr) verzahnen
  • Bahnhöfe entwickeln (Kompetenzstelle), Ausbau der Bahnhöfe Königs Wusterhausen und Pirschheide
  • Anschlüsse Bus und Bahn im Taktverkehr optimieren
  • Fernverkehrschancen besser nutzen
  • Barrierefreiheit im SPNV (ÖPNV) voranbringen
  • Dringende Investitionen sind im Schienennetz zu realisieren
  • Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau sind die Schwerpunkte: DB AG in Verantwortung
  • Neue Ausschreibungen langfristig und flexibel mit Nachsteuerungsoptionen gestalten
  • Mehrverkehre bestellen, d.h. Taktverdichtungen, Zugkapazitäten anpassen, mehr Sitzplätze, Fahrradmitnahme und Infrastruktur erweitern.

Das bedeutet auch mehr finanzieller Aufwand. Es ist zu klären, in welchem finanziellen Rahmen wir uns bewegen. Es wird mehr kosten, und wir wollen diesen Mehraufwand schultern. Deshalb finden wir es wichtig, offen darzulegen, was kann man zügig verändern, z.B. im nächsten Fahrplan, was kann man in den nächsten Jahren geplant verändern, und welche Projekte würden bis Ende der 20er Jahre dauern. Ebenso muss ehrlich gesagt werden, was nicht geht und warum. Die Linksfraktion beabsichtigt, Anfang des Jahres 2018 zur Landesnahverkehrsplanung Brandenburg eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen.

Ich grüße ganz herzlich und wünsche noch eine schöne Sommerzeit!

Anita Tack