28. Juli 2017

Kulturkampf und Klassenkampf: zur Auseinandersetzung mit der AfD

Ein Blick zurück und über die Grenze

Wenn man in andere europäische Länder schaut, sind seit Ende der 1990er Jahre vielerorts rechte Parteien groß geworden: Schweiz, Österreich, Italien, Frankreich, Niederlande, Finnland. Zunächst waren die rechten Parteien mit dem Neoliberalismus verbündet. Ihre Feindbilder waren der Wohlfahrtstaat und die Sozialdemokratie, die diesen verteidigte. In den 1990er Jahren gaben die Sozialdemokratien weitgehend ihre Verteidigung des Wohlfahrtsstaates auf und entwarfen ihre Politik im Rahmen neoliberaler Konzepte – Schröder und Blair stehen exemplarisch für die Entwicklung. Die Vertretung der Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentnern und ihrer Interessen machte Worten Platz wie „Selbstverwirklichung“, „Zumutbarkeit“ und „Flexibilität“. Sozialen Sicherungen wurden abgebaut und es änderte sich die Steuerung und Kultur in der Arbeit - für die Beschäftigten nahmen Arbeitsleid, Stress und Sorgen um die Zukunft zu, die soziale Sicherheiten wurden abgebaut. Was lange gegolten hatte - dass harte Arbeit zu sozialer Absicherung führte - schien aufgekündigt.

Das nährt(e) Gefühle von Ungerechtigkeit und Angst vor dem Abstieg. Die Sozialdemokratie, von der erwartet wurde, dass sie als „Arbeiterpartei“ die Interessen dieser Menschen repräsentieren sollte, wurde selbst zum treibenden Motor des neoliberalen Umbaus. In diese Lücke versuchen die rechten Parteien zu stoßen und stellen sich als „neue Arbeiterparteien“ dar. Sie bieten Sündenböcke: Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete oder Muslime werden von ihnen als „fremd“ und Sinnbild der Globalisierung dargestellt - als könnte man die Globalisierung in ihnen bekämpfen. Sie verteidigen scheinbar die „Mitte“, die „normalen Leute“, „das Volk“ gegen diejenigen, die „leistungslose Einkommen“ beziehen, „oben“ und „unten“: Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber, Politiker, Manager. Sie sprechen vor allem bedrohte Mittelschichten an, diejenigen, die das Gefühl haben, dass sie nicht (mehr) bekommen, was ihnen zusteht und dass sie trotz harter Arbeit und der Bereitschaft, den Gürtel enger zu schnallen trotzdem nicht erreichen, was sie für einen legitimen Standard ansehen.

Die Mehrheit der AfD-Anhänger_innen z.B. kommt aus der „Mitte“ der Gesellschaft. Sie verdienen durchschnittlich mit einer leichten Tendenz nach oben und ihr Bildungsstand ist ebenfalls im Durchschnitt. Wer bei der AfD vor allem an Abhänge und Arme denkt, der irrt. Rassismus und die Vorstellung, dass kulturelle Vielfalt der Bevölkerung die Existenz eines Volkes bedrohe, teilen sie mit der extremen Rechten.

Die AfD kommt im europäischen Vergleich relativ spät. Einerseits hat in Deutschland DIE LINKE gebremst, die in die Lücke der Repräsentation gestoßen ist, die die SPD hinterlassen hat. Andererseits hat die CDU/CSU lang rechts von sich wenig Platz gelassen. Erst mit der „Sozialdemokratisierung“ von Angela Merkel, mit der sie ihrereseits versuchte, der CDU eine breitere Basis auf Kosten der SPD zu organisieren, entstand Luft rechts. Hier entstand die AfD, zunächst eng verbunden mit dem Familienunternehmerverband und anderen Kapitalfraktionen, die sich in Merkels Wirtschaftspolitik wenig aufgehoben fühlten.

Der „Wirtschaftsflügel“ der AfD bezieht sich gern auf die Urväter des Neoliberalismus, F. A.von Hayek und Milton Friedman. Deren Konzepte waren nie auf die Wirtschaft beschränkt, sondern ein Staatsumbauprojekt. Demokratie war ihnen suspekt, Hayek wollte eher ein Gremium alter Männer, die nicht abgewählt werden konnten. Wichtiger – und aktueller – sind die Vorstellungen, die demokratischen Institutionen zu zerschlagen. Das betrifft vor allem alles, was der öffentlichen Debatte, Willensbildung, dem sozialen Ausgleich dienen soll: Stiftungen, Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften, Berufsverbände, Medienräte usw. Diese Aushöhlung der Demokratie verbirgt sich oft hinter der Forderung nach „mehr Volksentscheiden“.

Im Wahlprogramm der AfD finden sich die Elemente wieder: Sie will eine deutsche Leitkultur, die Religionsfreiheit für Muslime einschränken, eine Meldepflicht für Abtreibungen, Baby-Prämien, sie streitet gegen gleichen Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartner (unabhängig davon, dass ihre neue Spitzenkandidatin in einer lesbischen Partnerschaft mit Kindern lebt). Sie fordert eine Abschiebequote für Flüchtlinge und will den Familiennachzug verhindern. Auch die Forderungen nach härteren Strafen und für die „Ausbürgerung“ straffälliger Migrantinnen und Migranten gehören in den Kanon von Rassismus und Kulturkampf. Gleichzeitig versucht die AfD, in soziale Schichten vorzudringen, denen sie programmatisch eigentlich nichts zu bieten hat. Das versucht sie über einige Punkte in der Sozialpolitik, die eher Alibicharakter haben.

Im Vordergrund steht die Ethnisierung der sozialen Frage - und das Mittel der Provokation, mit denen sich die AfD als „politisch inkorrekte“ Rebellen und Außenseiter des Parteiensystems darzustellen versucht. Und LINKE Antworten? Auf Provokationen allzuleicht mit Empörung zu reagieren, läuft Gefahr, selbst Teil der Inszenierung zu werden. Die Auseinandersetzung mit der AfD auf der Ebene öffentlicher Schlagabtausche kann getrost aufgegeben werden. Für DIE LINKE ist wichtig, dass sie als Kraft wahrgenommen wird, die soziale Missstände klar benennt. Die sich für die Zumutungen interessiert, denen die Menschen im Alltag erfahren. Und sie ändern will. 

 

Christina Kaindl, Bereichsleiterin Strategie und Grundsatzfragen in der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE