3. August 2017

Gregor Gysi im Wahlkampf für unseren Bundestagskandidaten Carsten Preuß

Carsten Preuß begrüßt ...

die Anwesenden.

Gregor Gysi während seiner Rede

Ein voller Saal - war es anders zu erwarten, wenn Gregor Gysi kommt? Annähernd 250 Personen waren in das KWEvent Center nach Königs Wusterhausen gekommen, um Gregor Gysi auf Einladung unseren hiesigen Bundestagsdirektkandidaten im Wahlkreis 62, Carsten Preuß, live zu erleben.

Carsten Preuß stellte sich nach freundlicher Begrüßung der Anwesenden und kurzem politischen Aufschlag vor. Aus aktuellem Anlass erwähnt wurde natürlich von ihm der "Diesel-Gipfel" und, bezogen auf die mehr als mageren Ergebnisse desselben, mit der ironischen Frage versehen, wer denn hier in Deutschland eigentlich regiere - die Politik oder schon die Wirtschaft? Erwähnung fand auch die vor einigen Jahren erfolgreich initiierte Petition gegen die Seenprivatisierung. Hier stellte Carsten Preuß klar, dass ihm nach wie vor die außerparlamentarische Arbeit wichtig war, ist und bleibt! Doch auch die Soziale Frage treibt ihn um, Stichwort soziale Gerechtigkeit und Vermögensverteilung in Deutschland. Selbstverständlich wurde auch DIE LINKE als einzige im Bundestag vertretene konsequente Friedenspartei genannt. All das führt für Carsten Preuß zum Fazit: Er kämpft und streitet für DIE LINKE!

Neben dem Vorgenannten hatten auf dem Podium die von der LINKEN jeweils mitunterstützten Bürgermeisterkandidaten Gudrun Eichler (Königs Wusterhausen) und Sven Herzberger (Zeuthen) sowie der Brandenburger Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, Genosse Stefan Ludwig, Platz genommen.

Und dann kam auch schon Gregor Gysi. Auftakt seiner gut einstündigen Rede war die Außenpolitik - wie kann es anders sein, beim Vorsitzenden der Europäischen Linken? US-Präsident Trump, wie kam er an die Macht, welche Gefahr stellt seine Wahl dar? Was sagt dies über den Politikverdruss der amerikanischen WählerInnen aus, wenn ein absolut unpolitischer Mann zum wichtigsten Politiker der USA und zum mächtigsten Mann der Welt gewählt wird? Ist die Wahl eines solchen Anti-Politikers nicht ein Zeichen für einen massiven Politik(er)verdruss in den USA?

In den Augen Gysis wandelt sich die Türkei von einer Demokratie immer mehr zu einer Diktatur. Hier sieht der Bundestagsabgeordnete Gysi auch die Nato in der Verantwortung: Russland hat man seinerseits u.a. mit dem Verweis nicht demokratischer Grundsätze im Land die Mitgliedschaft in der Nato verwehrt. Wenn die Türkei unter Erdogan nun immer mehr dieser Grundsätze schleift, ist der Nato-Ausschluss dann nicht folgerichtig für die politische Glaubwürdigkeit? Und im Bezug auf Syrien und den Konflikt im Nahen Osten zog Gregor Gysi eine klare Haltelinie: Deutsche Soldaten haben sich nicht an den dortigen Auseinandersetzungen zu beteiligen, nur Verhandlungen bringen Frieden. Und hier liegt auch ein klares Manko: Eine funktionierende Weltwirtschaft hat die Menschheit erfolgreich aufgebaut. Nur an einer noch viel mehr nötigen Weltpolitik fehlt es leider bis heute.

Die Brücke von der Außen- zur Innenpolitik beschritt Gysi dann mit der Situation der Geflüchteten. Die immer wieder gerade von konservativen PolitikerInnen geforderten Mauern und massiv bewachten Grenzen hindern nicht an der Flucht, sondern fördern viel eher noch das menschenlebenverachtende System der Schlepper. Nur die Bekämpfung von Fluchtursachen hilft! Und das bedeutet, dass die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive brauchen. Sie machen sich ja nicht auf den Weg zu uns, weil hier die Region so schön ist, nein - es geht ihnen schlichtweg ums nackte Überleben! Und hier ist auch die deutsche Politik in massiver Verantwortung!

Doch auch bei uns findet eine immer eklatantere Reichtumsumverteilung statt. Das große Geld konzentriert sich bei immer weniger Menschen, immer mehr werden ärmer und ärmer. Die deutschen SteuerzahlerInnen haben die Banken in der Krise gerettet, heute fahren die Banken wieder Gewinne ein - wo bleibt da die Gewinnbeteiligung für die SteuerzahlerInnen? Wir haben in Deutschland ein Gerechtigkeitsproblem! Und auch mit dem Begriff "Frauenberuf" hat Gregor Gysi so seine Probleme - heißt das doch schlichtweg nur eines: "schlecht bezahlt". Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist doch wohl das Mindeste in unserem Land! Der Stahlarbeiter muss gut bezahlt werden. Aber auch die OP-Schwester arbeitet nicht weniger hart und hat eine ebenso angemessene Vergütung verdient!

Und dann kam natürlich auch noch die Option auf eine Regierungsbeteiligung der LINKEN zur Sprache, rein hypothetisch - die SPD "verdödelt" die Option auf Rot-Rot-Grün mit ihrem Wahlkampf ja eh gerade! Genosse Gysi stellte klar, dass die LINKE nicht nur die Funktion einer Oppositionsrolle wahrnehmen kann und darf. Zur Demokratie gehört immer auch der Wille zur Gestaltung und Umsetzung der aufgestellten Ziele. Und das bedeutet dann eben auch (Mit)regieren: "Kompromissfähig ist auch demokratiefähig.", so Gysi. Aber eben nicht um jeden Preis. Unsere Haltelinien müssen klar sein, diesen Punkt der Glaubwürdigkeit sind wir auch unseren WählerInnen schuldig. Wenn sich also die Option zur Regierung ergibt, soll es nicht an uns scheitern! Wenn, dann doch viel eher an der SPD und/ oder den Grünen, weil sie mit unseren Zielen nicht mitgehen wollen. Das lässt sich doch viel besser den Menschen erklären als ein Ausschluss jeglicher LINKEN-Regierungsbeteiligung bereits im Vorfeld.

Zum Abschluss gewährte Gregor Gysi dann noch einen Einblick in seine Überlegungen, die ihn bewegten, nochmals für den Bundestag zu kandidieren. Allerdings nur über das Direktmandat in seinem Berliner Wahlkreis in Treptow-Köpenick. Es waren drei, so erläuterte er. Erstens: Gregor fühlt sich seinem Wahlkreis verpflichtet. Er ist nach so vielen Jahren der dortigen Wahl per Direktmandat von den Menschen akzeptiert, Ansprechpartner fast aller und vor Ort immer willkommen. Die Leute kommen mit ihren Sorgen und Nöten, er wird zu ihnen eingeladen. Alle haben sich an ihn gewöhnt. Zweitens: Gregor Gysi ist seit einiger Zeit Präsident der Europäischen Linken. Als solcher hat er als Bundestagsabgeordneter natürlich ein größeres Gewicht und findet auch deutlich mehr Gehör. Der dritte und entscheidende Grund war aber folgender. Wenn es in der Zukunft doch mit Rot-Rot-Grün klappen sollte, muss Gregor Gysi doch im Bundestag als Abgeordneter aus nächster Nähe Ratschläge geben können!

Text: Felix Thier
Fotos: Felix Thier und Detlev Schiemann