30. März 2015

Was war los im Landtag?

Anita Tack, Mitlgied des Landtages

Liebe Leserin, lieber Leser,

in seiner Märzsitzung hat der Landtag den Entwurf des „Doppelhaushaltes“ für die Jahre 2015 und 2016 diskutiert, mit dem die finanziellen Weichen dafür gestellt werden, was sich das Land künftig leisten will bzw. leisten kann.

Der Entwurf enthält Verbesserungen für viele Bevölkerungsgruppen im Lande. Wir wollen weiter in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren, wollen das von den LINKEN initiierte Programm für kommunale Investitionen umsetzen, mehr Geld für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einsetzen und das Landespflegegeld erhöhen. Damit erreichen wir eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas, die Neueinstellung von 4.300 Lehrerinnen und Lehrern und die vollständige Kofinanzierung von Geldern aus der EU, damit diese in vollem Umfang eingesetzt werden können, z.B. für die vielfältigsten Projekte im Rahmen des „Stadt-Umland-Wettbewerbes“, woran sich auch die Stadt Luckenwalde mit ihren Umlandgemeinden beteiligen wird. Nun ist es Aufgabe des Parlaments, den Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung zu beraten und zu qualifizieren. Die Beschlussfassung zum Doppelhaushalt erfolgt dann im Juni.

Das Parlament hat sich neben der Haushaltsberatung u.a. auch mit den Rahmenlehrplänen für die Grundschulen, für die bessere Betreuung von Flüchtlingen bei uns im Land und zum wiederholten Male mit der immer noch nicht erreichten Rentenangleichung zwischen Ost und West sowie mit der Volksinitiative zur „Massentierhaltung“ befasst.

Als verkehrspolitische Sprecherin konnte ich für unseren Antrag „Zukunft des Schienenpersonenfernverkehrs sicherstellen“ werben und die Bundesregierung auffordern, den Fernverkehr auf der Schiene zu stärken und besser mit den Ländern abzustimmen, damit die Fahrgäste im Regional- und im Fernverkehr bessere Angebote erhalten.

DIE LINKE wird sich weiter für die Stärkung des Fernverkehrs auf der Schiene einsetzen, damit möglichst viele Orte an das Fernverkehrsnetz der DB AG angebunden sind, die meisten jedoch über eine zuverlässige Regionalanbindung.

Wir alle wissen, dass Mobilität auf der Schiene für uns alle in den Regionen nur so gut sein wird, wie sich die bundespolitischen Rahmenbedingungen verbessern und wie Klarheit und Transparenz gegenüber den Ländern gewährleistet ist. Mit Besorgnis sehen wir, dass die DB immer mehr Lücken in das Fernverkehrsangebot reißt, die dann der Regionalverkehr der Länder schließen muss. Die Strategie der Bahn, sich nur noch auf rentable Strecken zu konzentrieren, ist aus unserer Sicht die falsche Weichenstellung. Sie hat ihre Ursache in der Entscheidung zur Bahnreform von 1994 mit der Privatisierung der Bahn.

Deswegen brauchen wir endlich eine bundesgesetzliche Regelung, die Signale für einen zukunftsfähigen Schienenpersonenverkehr in den Regionen stellt.

Dieses und andere Probleme habe ich in meinem Gespräch mit den Konzernbeauftragten der DB AG für Brandenburg Anfang April beraten. So brauchen wir dringend eine Entscheidung, den Bahnhof Baruth/Mark barrierefrei zu gestalten, so dass er auch für Menschen mit Behinderung gut nutzbar ist. Ich bleibe am Thema dran.

Eure/ Ihre Anita Tack