24. Oktober 2009

Sonderkreisparteitag

3. Tagung des 1. Kreisparteitages DIE LINKE. Teltow-Fläming

Tagesordnung für diesen Parteitag

Begrüßung
DIE LINKE in Brandenburg nach der Wahl am 27. September - Stefan Ludwig MdL, Stellv. Landesvorsitzender
Aktuelle Informationen zu den Sondierungsgesprächen im Kreis und Empfehlung des Kreisvorstandes zur weiteren Arbeit - Kornelia Wehlan MdL, Kreis- und Fraktionsvorsitzende
Diskussion und Beschlussfassung
Schlusswort

Auf einem Sonderkreisparteitag, der aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse im Landkreis sehr kurzfristig zum 24. Oktober einberufen wurde, debattierten die Delegierten über die vorliegende Kooperationsvereinbarung zwischen den Fraktionen der SPD/Grüne, der LINKEN und der FDP/Bauernverband. Das Dokument wurde in den Gremien der Genannten in den letzten Wochen intensiv beraten und diskutiert. Wir als LINKE finden uns stark in den Inhalten des Dokumentes wieder. Viele Positionen und Ziele, mit denen wir zur Kommunalwahl 2008 das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Teltow-Fläming erhielten, und die wir in unserer Luckenwalder Erklärung vom November 2008 und dem offenen Brief der Partei- und Fraktionsführung vom Januar diesen Jahres nochmals benannten und untermauerten, sind in der Vereinbarung enthalten. Dies unterstrichen unsere Kreis- und Fraktionsvorsitzende Kornelia Wehlan und unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Akuloff auch deutlich in ihren Ausführungen zum Dokument. Die Delegierten sahen dies ebenso und stimmten der Kooperationsvereinbarung daher bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung zu.

Ferner informierte uns der stellv. Landesvorsitzende Stefan Ludwig MdL als Mitglied der Verhandlungsgruppe zu rot-rot auf Landesebene über den aktuellen Stand der Dinge und appelierte an die Anwesenden nicht alles zu glauben was in der Zeitung stehe. Niemand außerhalb der Verhandlungsgruppe kenne die Inhalte bisher und daher könne auch kein Außenstehender sagen was kommt und was nicht. Einzige aussageberechtigte Personen seien Matthias Platzeck und Kerstin Kaiser und diese äußern sich am 27. Oktober vor der Presse zum Abschluss des Vertrages. Stefan Ludwig unterstrich auch die Bedeutung unseres rot-roten Kreisprojektes für die Landesebene und die Signalwirkung für das gesamte Land Brandenburg. DIE LINKE. Brandenburg ist nun auf Augenhöhe mit der SPD und so eine rot-rote Koalition eine "echte Große Koalition" in Brandenburg, da momentan gegen uns auch keine stabile Regierungsmehrheit im Land möglich ist. Abschließend betonte Stefan Ludwig noch, dass keine der beiden Parteien "eingeknickt" sei, sondern man sich aufeinander zubewegt hat und auch zubewegen musste. Es wurde jedoch von unserer Seite aus darauf geachtet, dass soviel wie möglich von unserem Wahlprogramm sich im Vertrag wiederfindet. Für diese Inhalte wurden wir gewählt und erhielten das Vertrauen der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Eines steht jetzt schon fest: Im Vergleich zu Rot-Schwarz wird es in Brandenburg einen deutlichen Politik- und Kurswechsel geben.

In der anschließenden Diskussion waren Schwerpunkte in den Fragen die Themen Braunkohleförderung und der Großflughafen BBI. Eine entsprechende Petition der BO Dahlewitz wurde beschlossen und an die Landtagsfraktion weitergereicht.

Vereinbarung zur sachgerechten Zusammenarbeit im Kreistag Teltow-Fläming zwischen im Kreistag vertretenen Parteien und Fraktionen

der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) sowie den Mitgliedern der Fraktionsgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen
der Partei DIE LINKE.
der Freien Demokratischen Partei (FDP) in Fraktionsgemeinschaft mit dem Bauernverband Teltow-Fläming (BV)

24. Oktober 2009