Ablauf und Zeitplan zur Reform

Die Verwaltungsstrukturreform ist neben den Themen "Vorfahrt für Bildung und Wissenschaft und Gute Arbeit" einer der Schwerpunkte des Koalitionsvertrags von Rot-Rot.

Unser Ziel ist, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Brandenburg dauerhaft zu sichern. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der absehbaren finanziellen  Leistungsfähigkeit der Verwaltungen sind Strukturveränderungen notwendig und es wird diskutiert werden, welche Aufgaben des Staates vor Ort für den Brandenburger am besten realisiert werden und wirken können. In unserem Leitbild „Brandenburg 2020“ haben wir dafür bereits Ideen entwickelt, die nun in die Diskussion einfließen können bzw. auch schon Eingang gefunden haben.

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass das durch die Landesregierung vorgelegte Leitbild in einem breiten gesellschaftlichen Dialog diskutiert werden soll. Dem trägt die Landesregierung Rechnung. Es ist verabredet, dass folgende Schritte in den nächsten Monaten gegangen werden:

  • Aufbau eines Internetportals als Informations- und Diskussionsplattform noch im 1. Halbjahr 2015
  • 18 Leitbildkonferenzen in den Landkreisen und Kreisfreien Städten unter Beteiligung der Landesregierung und KommunalpolitikerInnen und VertreterInnen von Vereinen und Verbänden vor Ort im 2. Halbjahr 2015
  • Parallel dazu Fachkonferenzen zu ausgewählten Themen
  • Im Dezember 2015 ein erster Reformkongress zur Bündelung dieser ersten Dialogphase
  • neun BürgerInnenkonferenzen im 1. Halbjahr 2016 unter breiter Einbeziehung von BürgerInnen und AktuerInnen vor Ort
  • Im Mai 2016 ein zweiter Reformkongress zur Bündelung der zweiten Dialogphase

Nach diesen Schritten soll der Landtag über das Leitbild entscheiden.
 
Neben den o.g. Veranstaltungen der Landesregierung werden wir auch als Partei einen umfangreichen Diskussionsprozess führen, den wir mit den Informationen und Diskussionen bei den Regionalkonferenzen sowie den Debatten in Landesvorstand und Landesausschuss bereits begonnen haben. Weitere Debatten in der Partei werden folgen, unter anderem werden wir beim Landesparteitag am 7. und 8. November 2015 auch die Gelegenheit haben, uns zu der Reform zu positionieren.

Unsere Positionen als LINKE TF zur Kommunalreform:

  • Erhalt und Eigenständigkeit des Landkreises Teltow-Fläming
  • Bürgernähe bedeutet, dass Verwaltungen erreichbar sein müssen. Endlos lange Anfahrtswege aufgrund riesiger Kommunalstrukturen (Großkreise) stehen dem entgegen. Auch darf die Ausübung von (kommunalpolitischen) Ehrenämtern nicht erschwert werden.
  • Eine umfassende Funktionalreform der Landes- und Kreisverwaltung ist notwendig. Aufgaben müssen dort angesiedelt werden, wo die Verwaltung am effektivsten ihren Auftrag als Dienstleister erfüllen kann. Wenn das Land Aufgaben von sich auf die Kreise überträgt, ist die Finanzierung dieser Aufgaben sicherzustellen.
22. Mai 2015

Leitbildentwurf des Landes: Landrätin Kornelia Wehlan zur Diskussion um eine Verwaltungsstrukturreform 2019

Landrätin Kornelia Wehlan (Foto: Landkreis Teltow-Fläming)

In dieser Woche wurde der Leitbildentwurf des Landes Brandenburg für eine Verwaltungsstrukturreforn veröffentlicht. Landrätin Kornelia Wehlan äußerte sich dazu wie folgt:

Der Leitbildentwurf legt eine mögliche Herangehensweise an eine Verwaltungsstrukturreform 2019 dar. Es handelt sich noch nicht um ein fertiges Konzept. Dieses soll erst im Rahmen einer umfassenden Diskussion wachsen, in die sich Teltow-Fläming als nachgewiesen leistungsfähiger Landkreis aktiv einbringen wird.

Kreistagsbeschluss zur Eigenständigkeit

Grundlage dafür ist ein Beschluss des Kreistages vom 27. April 2015. Darin haben die Abgeordneten die Notwendigkeit einer umfassenden Funktionalreform der Landes- und Kreisverwaltung bestätigt, die mit einem ausgewogenen Finanzierungskonzept zu verknüpfen sei.

Gleichzeitig haben sie sich dafür ausgesprochen, die Eigenständigkeit des Landkreises Teltow-Fläming zu erhalten sowie Bürgernähe und Bürgerbeteiligung durch angemessene Verwaltungsstrukturen zu sichern und zu stärken.

Kreisfläche

Letzteres sehe ich bei der im Leitbildentwurf vorgeschlagenen Obergrenze von 5.000 Quadratkilometern Fläche kritisch. Der zum Vergleich herangezogene Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist der absolute Spitzenreiter und die Ausnahme nach oben. Teltow-Fläming zählt mit seinen rund 2.100 Quadratkilometern schon jetzt zu den wenigen großen Landkreisen in Deutschland (Platz 25 von 295 Landkreisen).

Mindesteinwohnerzahl

Diskussionsbedarf sehe ich auch bei der Mindesteinwohnerzahl. Hier fehlt mir eine sachlich begründete Herleitung, zumal eine ältere Prognose von 2012 zugrunde gelegt worden ist. Diese berücksichtigt aktuelle Entwicklungen im Landkreis Teltow-Fläming nicht. Hier haben wir vor allem im Norden, auch durch das Umfeld des künftigen Großflughafens, eine Zuwanderung zu verzeichnen.

Hinzu kommt die Tatsache, dass meines Erachtens der Zusammenhang zwischen der Aufgabenübertragung und der erforderlichen Einwohnerzahl nicht hergestellt worden ist. Mir scheint, als solle erst die Struktur festgelegt werden, um danach Aufgaben zuzuweisen. Das entspricht nicht den Empfehlungen des Landkreistages.

Konstellationen für Teltow-Fläming

Der Leitbildentwurf sieht vor, dass eine Neugliederung unterschiedliche Teilräume ausgleichen sowie historische und kulturelle Bindungen einschließlich der Naturräume und raumordnerischer Überlegungen berücksichtigen soll.

Hier ergibt sich für den Landkreis Teltow-Fläming kein eindeutiges Bild. Ein Zusammengehen mit Elbe-Elster würde Teilräume ausgleichen, das Sektoralprinzip und Verkehrsachsen berücksichtigen. Mit Dahme-Spreewald verbinden uns Geschichte und Kultur, der Wirtschaftsraum des Großflughafens sowie wirtschaftliche Verflechtungen.

Ländlichen Raum stärken

Überhaupt: Gleichwertige Lebensverhältnisse regelt man meines Erachtens in erster Linie nicht über Großstrukturen, sondern vordergründig über die Landesplanung. Hier sollte es darum gehen, den ländlichen Raum zu stärken und die kleinen Städte als Anker im ländlichen Raum zu unterstützen – sprich: besondere Mittelausstattung für diese Umlandfunktion.

Kommunale Eigenständigkeit

Deshalb sehe ich auch Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Neustrukturierung der gemeindlichen Ebene. Wenn es nur noch hauptamtliche Verwaltungen für Kommunen mit mindestens 10.000 Einwohnern geben soll, würden Großbeeren, Trebbin, Nuthe-Urstromtal, Am Mellensee, Baruth/Mark, Niedergörsdorf und Niederer Fläming ihre Eigenständigkeit verlieren, analog gäbe es Veränderungen für das Amt Dahme/Mark.

Gründliche Diskussion

Wir werden den Leitbildentwurf im Landkreis Teltow-Fläming gründlich diskutieren und ihn in der Öffentlichkeit, im politischen Raum und in der Verwaltung prüfen. Ich bin mir sicher, dass es viele Anregungen geben wird.

Quelle: www.teltow-flaeming.de