Kreistagsfraktion kompetent und transparent
Die Berichterstattung in der Kreispresse soll teilweise den Eindruck vermitteln, dass unsere Fraktion der Überprüfung der Kreistagsmitglieder zur Tätigkeit für das MfS widersprüchlich und halbherzig gefolgt sei. Da auch Scheu vor öffentlicher Auswertung und Sprachlosigkeit der Betroffenen öffentlich bemängelt wurde, soll nochmals festgestellt werden, was tatsächlich zutreffend ist.
- Wurden von der Fraktion die Beschlüsse und Richtlinien zum Thema strikt eingehalten und die Hinweise aus bisherigen Überprüfungen aller Ebenen bis zum Bund konsequent beachtet.
- Hat das aktive Wirken von Konni Wehlan und Maritta Böttcher in der Arbeitsgruppe sowie im Kreistag (Redebeitrag K. Wehlan) den sachlichen Umgang mit dem Thema überhaupt erst ermöglicht.
- Die CDU-Kreistagsfraktion hat mit zahlreichen Anträgen bis kurz vor Sitzungsbeginn versucht Einzelentscheidungen des Kreistages zur Mandatsniederlegung zu erwirken. Die Anträge waren teilweise rechtswidrig, mussten modifiziert werden und verletzten souveräne Rechte zur Mandatsausführung.
- Der Kreistag hat in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung zur Sache auf Grundlage der Kommunalverfassung und eigener Geschäftsordnung mehrheitlich entschieden. Herr Furian hat in öffentlicher Sitzung den Bericht der Arbeitsgruppe mit persönlichen Anmerkungen ergänzt und hatte so uneingeschränktes Rederecht. Außerdem hat der Kreistag - auch mit den Stimmen unserer Fraktion - eine Presseerklärung beschlossen.
Das Stasi-Unterlagengesetz ist dieser Tage 20 Jahre alt geworden und für alle gültige Handlungsgrundlage. Übrigens ein Wissender in dieser Materie, Wolfgang Thierse, hat aus diesem Anlass davor gewarnt Übereifer zu entwickeln, sich weniger auf Biografien zu stürzen, son-dern besser ehemals vorhandene Machtstrukturen zu analysieren. Recht hat der Mann zu diesem Thema.
Persönliche Anmerkung:
Der Umgang mit der Sicherheitsdoktrien eines gescheiterten Systems funktioniert nicht ohne Anstand, Toleranz und Menschlichkeit. Ich erlebe zum vierten Mal das Bemühen von Arbeitsgruppen, die Entscheidungsfähigkeit über meine weitere demokratische Betätigung mit Wahlmandat unter Beweis zu stellen. Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte mittels meiner Biografie und die meiner Fraktionskollegen könnte unterlassen werden, wenn nicht eigentlich unsere Partei, die linke Bewegung ins politische Visier genommen werden soll. Warum auch immer, zurückliegende gute Wahlergebnisse der LINKEN und falschverstandene Ostalgie haben konservative Parteistrategen, besonders in der CDU, offensichtlich nervös gemacht. Wer jetzt nach Entschuldigung und öffentlicher Reuebekundung ruft, hat viel verpasst oder nicht gewollt, dass der Brandenburger Prof. Dr. Michael Schumann wesentliche Beiträge zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit geleistet hat und das Thema Entschuldigung auf dem Sonderparteitag der SED/PDS ausführlich für die Weltöffentlichkeit behandelt wurde. Hemmungslos wurde im Kreistag gegen den sogenannten Unrechtsstaat gewettert. Ausführungen reichten ans Absurde. Ich bitte das nicht falsch zu verstehen, ich bin für die transparente Aufarbeitung, habe das am Runden Tisch, in Seminaren mit kirchlichen Amtsträgern, in Veranstaltungen der evangelischen Kirche, mit dem Institut für Zeitgeschichte praxisnah mitgestaltet – was mir fehlt ist das eingeforderte menschliche Maß in der Auseinandersetzung. Wo soll man es auch suchen, in der Fraktion der CDU bestimmt nicht, hier müssen sogar der erste Fliegerkosmonaut Juri Gagarin und bestimmt auch der erste Deutsche im Kosmos Sigmund Jähn damit rechnen auf den Namenstafeln besonderer Verdienste gestrichen zu werden.
